Frage an Achim Großmann von Lothar V. bezüglich Familie
Hallo Herr Großmann !
Es taucht immer wieder in den Programmen auf, "Kinder sind unsere Zukunft".
Meine Frage ist nun, wie stellen Sie es sich vor, dem Wegbrechen von sozialen Einrichtungen aber auch der sportlichen Einrichtungen (Sportplätze, Frei- und Hallenbäder, etc.) die hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, entgegenzutreten? Dies ist natürlich Aufgabe der Kommunen, wobei die Finanzierung natürlich immer schwieriger wird und leider häufig zuerst versucht wird, Einrichtungen zu streichen, zu denen keine größere Gegenwehr zu erwarten ist. Erhöhung der zweckgebundenen Mittel für die Kommunen seitens des Bundes?
MfG
Lothar Vierbuchen
Sehr geehrter Herr Vierbuchen,
die SPD-geführte Bundesregierung hat die kommunale Finanzreform des Bundes durchgeführt, damit die Kommunen in der Lage sind, ihre Angelegenheiten - auch im Sozialen, Sport- und Jugend-Bereich - selber zu regeln. Diese Reform zeigt erste Wirkungen. In den meisten Kommunen hat die Gewerbesteuer (Erhöhung der Umlage) angezogen. Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringt den meisten Städten Entlastung. Das reicht aber nicht aus. Ein Subventionsabbau von fast 17 Milliarden Euro (davon wären über den Einkommensschlüssel 15% den Kommunen zugute gekommen 2,55 Milliarden) wurde von CDU und FDP blockiert. Die SPD will die Gewerbesteuer erhalten - übrigens eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände über alle Parteigrenzen hinweg. CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer abschaffen - mit schlimmen Folgen für die kommunalen Finanzen.
Ich halte es generell für sinnvoller, die finanzielle Situation zu verbessern anstatt den Kommunen zweckgebundene Mittel zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Großmann
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