Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD und sind Sie das von Abgeordnetenwatch schon gefragt worden?

Vielen Dank Herr F. .für die Frage.

Die Frage nach dem Verbot der AfD ist meiner Meinung nach eine der zentralen Fragen in diesem Wahlkampf und auch danach. Wie ich zum Verbot der AfD stehe, wurde ich bisher nicht gefragt. Welche Rolle diese Frage in der Befragung anderer Kandidaten und Kandidatinnen spielt, kann ich nicht beantworten. 

In meinen Augen ist das Verbot der AfD eine der Antworten auf die unsägliche und voller Hass von der AfD angestoßene und dominierte Migrationsdebatte. Die AfD hat es mit ihrer Hetze gegen Migranten geschafft, dass das Asylrecht in diesem Wahlkampf von fast allen Parteien infrage gestellt ist. Mit ihrer faschistisch-völkischen Ideologie von der deutschen Nation werden die Menschen, die zu uns fliehen müssen, alle zu potenziellen Verbrechern gemacht. Doch die Masse der Flüchtlinge sind Opfer von Gewalt. Dass unter ihnen auch Faschisten sind, wie vom Islamischen Staat, vor deren Taten viele Migranten geflohen sind, ist eine besondere Tragik. Faschisten haben kein Recht auf Asyl. Das Asylrecht im Grundgesetz wurde als Recht zum Schutz vor faschistischer Gewalt und lebensbedrohlichen gesellschaftlichen Verhältnissen in das Gesetz aufgenommen. Mit der Hetze gegen die Afghanen, Syrer oder Afrikaner werden sie wieder zu Opfern faschistischer Gesinnung. Die Gründe und Ursachen der Flucht interessieren nicht, werden im Wahlkampf sogar ausgeblendet. Vielmehr wird die Flucht mit dem Begriff "illegale Migration" selbst zum Verbrechen erklärt. Es ist aber schlichtweg nicht möglich, als asylsuchender Flüchtling "legal" nach Deutschland einzureisen. Deswegen ist von Rechten dieser Menschen oder vom Schutz der Flüchtlinge vor Anschlägen auch nicht die Rede. Ihnen werden pauschal ihre Grundrechte entzogen. 

Dass einige Abgeordnete im Bundestag einen Verbotsantrag gegen die AfD einbringen wollen, ist zwar bemerkenswert und zu unterstützen, ändert aber nichts an der Rechtsentwicklung ihrer Parteien. Die CDU/CSU, die SPD und die Grünen haben als Parteien sich in ihrer Migrationspolitik den Forderungen der AfD angepasst. Sie haben sich bis in die Wortwahl mit der Hetze der AfD gemein gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass diese faschistischen Begriffe als gesellschaftlich akzeptiert gelten. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, soll für die Migranten nicht gelten. Das ist die Substanz dieser Politik.

Nach dem Potsdamer Abkommen, das in seinen Kernaussagen auch ins Grundgesetz übernommen wurde, sind Nachfolgeorganisationen der NSDAP in Deutschland zu verbieten, somit auch die AfD. Um diese Bestimmung und Konsequenz zu umgehen, wird in Bezug auf die AfD und ähnliche Organisationen nicht von faschistischen Organisationen gesprochen. Bewusst verharmlosend wird nur von "Rechtspopulisten" geredet und die AfD wie eine normale Partei behandelt.

Mit dem Verbot der AfD wäre natürlich die völkische Ideologie nicht verschwunden. Diese wurde mithilfe der hiesigen Medien über Jahre systematisch in breite gesellschaftliche Schichten getragen. Mit dem Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda wäre die Verbreitung der dazu gehörenden Ideologie nicht mehr wie bisher möglich. Die AfD könnte nicht mehr in den Medien hofiert werden, sie bekäme keine Gelder aus Steuermitteln. Millionäre, die diese Partei fördern, könnten das nicht mehr von den Steuern absetzen. Rassistischer Hass und Hetze gegen andere Menschen stände unter Strafe. Der deutsche Staat, der schon immer auf dem rechten Auge blind war, wäre gezwungen, aktiver gegen rechte Gewalt und Hetze vorzugehen. Wie der Gedenktag in Hanau am 19.02.2025 zeigt, ist er davon noch weit entfernt. Die reale Aufarbeitung steht nicht nur dort im schreienden Widerspruch zu den offiziellen Solidaritätserklärungen.  

Das Verbot der faschistischen Organisationen, wie der AfD im Besonderen, schützt uns und unsere Menschenwürde, wie unsere Jugend vor dieser Hetze, verteidigt und fördert ein Kulturgut, für das Deutschland im Besonderen steht. Das drückt sich aktuell in den über zwei Millionen Menschen umfassenden Protesten gegen die AfD aus. Ich bin mir sicher, dass dieser Protest zunimmt, dass das Verbot dieser Organisationen und Parteien und ihrer Propaganda über diesen Protest zu einem gesellschaftlichen Konsens wird. Das steht in Verbindung mit einer überzeugenden antifaschistischen Aufklärungsarbeit, die tagtäglich stattfinden muss - nicht nur auf Demos. 

Mit freundlichen Grüßen

Achim Czylwick