Frage an Achim Czylwick von Brigitte F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für diese doch sehr wichtige Frage. Meine Antwort ist eindeutig: Revolutionäre Kräfte können nichts am Charakter des bürgerlichen Parlaments ändern. Die aufgedeckte Geheimloge in der deutschen Autoindustrie ist nur die Spitze des Eisbergs. Es zeigt, wie die Konzerne mit der Regierung verflochten sind und das Parlament sich deren Vorgaben unterordnet. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Ministerium über 20 Jahre von den kriminellen Machenschaften nichts mitbekommen haben will. Hier wurde sich dreist und mit Duldung der Regierung über Gesetze hinweggesetzt. Es gibt eine schier undurchdringliche Verfilzung von Politik und Konzernen. Politiker wechseln auf die Seite der Manager, diese wiederum werden Politiker. Die Hartz-Gesetze, mit denen Millionen in die Armut kamen, hat der ehemalige VW Manager Peter Hartz ausgearbeitet. Wie soll da ein Parlament im Kapitalismus die Macht der Monopole aufheben?

Die Erfahrung mit der linken Syriza-Regierung in Griechenland zeigt zudem, dass dies selbst nicht bei einer Mehrheit von linken Politikern möglich ist, selbst wenn sie davon überzeugt gewesen sein sollten. Die Verschuldung zu stoppen, ohne an die Renten zu gehen, die Schulen zu beschneiden, wie die Ausbildung und die Lebensqualität der Menschen, ist nicht gelungen. Damit ist die Illusion gescheitert, über das Parlament eine grundsätzliche Veränderung zu erreichen. Das internationale Finanzkapital drehte den Geldhahn zu – da war es aus mit dem Wählerwillen. Hier zeigten sich die wahren Machtverhältnisse.

Aktuell hat der Bundesverband der Deutschen Industrie eine Richtlinie ausgegeben mit dem bezeichnenden Titel “Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“. Er fordert unmissverständlich, die zukünftige Klimapolitik der Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. In Brandenburg tritt die Partei „die Linke“ schon mal im vorauseilenden Gehorsam für die weitere Verbrennung der Braunkohle ein, obwohl sie in ihremProgramm das Gegenteil stehen hat. Jede Partei, die an der Regierung ist - sei es schwarz-gelb oder rot-rot-grün – wird sich an die Vorgaben der Industrie halten. Sie können bei einer Maschine die sichtbaren Zahnräder mal rot, mal grün oder gelb, rot-rot-grün oder wie auch immer lackieren, es verändert nur die Optik, aber nicht die Konstruktion der Maschine.

Mit der Wahl von mir und der Internationalistischen Liste/MLPD können Sie sicher sein, dass ich meine Stimme im Parlament dafür nutzen werde, die Diktatur der Monopole aufzudecken und anzuprangern. Dass ich mich mit denKämpfenin den Betrieben verbünde, mit denMassenaktionen gegen TTIP. Dass ich mich dafür stark mache, Umweltverbrecher wie die VW Bosse für ihre vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge strafrechtlich zu verfolgen. Ein solche konsequent linke Kraft gegen die Diktatur der Monopole gibt es bisher im Parlament nicht. Die brauchen wir aber, um einer Perspektive für eine befreite Gesellschaft Gewicht zu geben.

Mir freundlichen Grüßen

Achim Czylwick