Frage an Achim Czylwick von Florian A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Czylwick,
ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis. Hier sind drei Fragen an Sie:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beitritt, der am 7. Juli 2017 von der betreffenden UN-Konferenz beschlossen wurde? Wenn ja, wie werden Sie dies tun? Wenn nein, warum nicht?
2. Werden Sie sich für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie bewerten Sie den Bundestagsbeschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1159)? Wurde der Beschluss adäquat umgesetzt? Falls nein, wie werden Sie darauf reagieren?
Hintergrund:
Bereits der Einsatz einer einzigen Atombombe kann Hunderttausende von Menschen innerhalb kurzer Zeit töten oder unheilbar verletzen. Eine adäquate medizinische Versorgung der Opfer ist allein logistisch nicht möglich. Sollten im Konfliktfall mehrere nukleare Sprengköpfe zum Einsatz kommen, droht eine Klimakatastrophe mit Zusammenbruch der Landwirtschaft und Hungersnöten.
In der Vergangenheit hat es mehrere Male beinahe einen massiven nuklearen Erstschlag gegeben. Es ist dem besonnenen Umgang der betroffenen Militärs zu verdanken, dass es nicht dazu kam. Aktuell befinden sich weltweit etwa 1.800 von ungefähr 15.000 Atomwaffen in Alarmbereitschaft und könnten innerhalb von Minuten eingesetzt werden.
Am 7. Juli 2017 wurde von der betreffenden Konferenz der Vereinten Nationen der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen. Deutschland hatte zuvor in den Vereinten Nationen gegen die Aufnahme der Vertragsverhandlungen gestimmt und hat sich im Folgenden den Verhandlungen fern gehalten.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
F. A., Witten
Arzt
Sehr geehrter Herr F. A.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen, die Sie mir über „abgeordnetenwath.de“ zugesandt haben.
Ich möchte zunächst betonen, dass meine grundsätzliche Position zuden von Ihnen gestellten Fragen ist, für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen einzutreten. Ein Ziel, das ich seit Jahrzehnten mit aller Konsequenz und Vehemenz verfolge. Daher kann ich zu IhrenFragen klar sagen:
1. Natürlich muss Deutschland dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beitreten, auch wenn es nur ein Schritt zum Verbot und zur Vernichtung aller ABC Waffen sein kann.
2. Natürlich müssen alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden, jede Form der Teilhabe an diesem Arsenal ist Teilhabe an der politischen und moralischen Bereitschaft, die Welt zu vernichten.
3. Der Bundestagsbeschluss vom Oktober 2010 darüber, dass Deutschland ein deutliches Zeichen für die Welt frei von Atomwaffen setzt, ist taktischer Natur. Er bedient den berechtigten Wunsch vieler Menschen, steht aber im Gegensatz zur realen Politik verschiedener Bundesregierungen. Es folgten keine entsprechende Taten, was den Feigenblattcharakter des Beschlusses aufdeckt.
Ich trete dafür ein, alle Imperialisten und deren Teilhabe an den Atomarsenalen ohne Ausnahme politisch zu bekämpfen, darunter gibt eskeine guten und schlechten Atommächte.
Ich würde mich als Parlamentarier im Bundestag konsequent für eine neue Friedensbewegung einsetzen. Alle Erfahrung, besonders auch die auf dem Gebiet des Friedenskampfes lehrt:
Nicht Parlamente schaffen das Verbot und die Vernichtung aller ABC Waffen, sondern nur eine Millionen umfassende internationale aktive Friedensbewegung, die es aufzubauen gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Czylwick
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