Frage an Abuzar Erdogan von Ulrich O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Erdogan,
als Lehrer beschäftigt mich das Thema soziale Gerechtigkeit nicht nur von Berufs wegen, sondern auch aus persönlichem Interesse heraus.
Im Armutsbericht der Bundesregierung wird klar formuliert, dass die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen mittel- und langfristig den sozialen Frieden im Land gefährden könnte. Die Gründe dafür sind Ihnen sicher bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass sozial schwache Personen der Geburtsjahre 1970-86 deutlich verminderte Aufstiegschancen haben ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-zu-arm-zu-reich-1.3431893 ). Plakativ formuliert: Arm bleibt arm und reich bleibt reich.
Im Landkreis Rosenheim wird dies sehr deutlich: Während Luxusbauprojekte in Bestlagen aus dem Boden schießen, ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware - eine Entwicklung, die auf viele Ballungsräume zutrifft.
Wie planen Sie das Thema soziale Gerechtigkeit im anstehenden Wahlkampf zu thematisieren? Wie planen Sie - wenn überhaupt - eine Umverteilung des Vermögens voranzutreiben?
Aus meiner Sicht wäre hier besonders eine Reform der Erbschaftssteuer ein wichtiges Thema, da derzeit 200 Mrd. vererbten Vermögen lediglich Steuereinnahmen von 5 Mrd. pro Jahr gegenüberstehen. Durch die gültigen Freibeträge kann ein 30-jähriger Millionenerbe (im Landkreis gibt es einige) ein quasi steuerfreies Vermögen von 2,4 Mio Euro erhalten. Legt er/sie dieses in Aktien an, so fällt ein lächerlich niedriger Betrag für Kapitalertragssteuern an - ein einfacher Arbeitnehmer müsste für den Aufbau eines derartigen Vermögens jedoch um die 5 Mio Euro erarbeiten. Die kumulierten Folgen einer derartigen Bevorzugung privilegierter Gesellschaftsschichten sind derzeit noch nicht absehbar, doch sicher nicht positiv.
Wie also setzen Sie sich für finanzielle und soziale Gerechtigkeit und gegebenenfalls auch Umverteilung ein?
Vielen Dank für Ihre Mühen
U. O.
Sehr geehrter Herr O.,
ich selbst bin Kind einer Arbeiterfamilie. Ich kann die Zielrichtung Ihrer Frage sehr gut verstehen und bin Ihnen um diese sehr dankbar. Es ist leider Tatsache, dass Menschen die nichts haben, sich kaum etwas aufbauen können und die, die viel haben dieses auch schnell und einfach vermehren können.
Aus meiner Sicht ist Steuerpolitik auch immer Gerechtigkeitspolitik. Wir müssen starke Einkommen stärker belasten, niedrige und mittlere dagegen entlasten. Nach dem SPD Steuermodell werden Einkommen bis 76 000 Euro entlastet, Einkommen über 250 000 Euro dagegen deutlich stärker belastet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zudem endlich Kapitalerträge genauso hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen. Nach meiner Ansicht werden wir das Problem der Vermögensungleichheit langfristig nur in den Griff bekommen, wenn die Mehrung des Kapitals deutlich stärker besteuert wird als Erwerbseinkommen. Die Mehreinnahmen müssen dann konsequent in Bildung, Familien und Rente fließen.
Der Staat muss aber auch die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Bildung soll nach unserer Vision kostenlos sein für alle. Bevor wir das 2-Prozent-Ziel der NATO anstreben, sollten wir unsere Schulen und Universitäten besser ausstatten. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört aber auch der bezahlbare Wohnraum. Der Staat muss deutlich mehr selber bauen bzw. Kommunen beim Bau stärker unterstützen. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine starre Miet- und Bodenpreisbremse für Regionen, in denen Menschen verdrängt werden, weil sie das nötige Geld nicht haben. Unsere Region zählt mittlerweile zu diesen Regionen.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben oder Infos wünschen, dürfen Sie sich gerne jederzeit melden.
Mit freundlichen Grüßen
Abuzar Erdogan
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