Frage an Abuzar Erdogan von York v. L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Deutschland liegt an dritter Stelle der Rüstungsexportländer. Bei vielen bewaffneten Konflikten tauchen deutsche Waffen auf, oft auf beiden Seiten. Allein mit Heckler & Koch-Kleinwaffen wird weltweit alle 14 Minuten ein Mensch erschossen.
Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?
Sehr geehrter Herr von Loewenfeld,
vielen Dank für Ihre E-Mail zu Waffenexporten.
Ich glaube nicht, dass ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland dazu führen würde, dass es keine Kriege mehr gibt. Und da Waffen nicht nur dem Angriff, sondern auch der Verteidigung und der Gefahrenabwehr dienen, sehe ich ein komplettes Exportverbot für Waffen skeptisch. Allerdings spreche ich mich für strenge Regeln für den Export und eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik aus. Exporte in Länder, wo die Waffen am Ende gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden oder der Stabilisierung von Diktatoren und der Unterdrückung der Bevölkerung dienen, lehne ich strikt ab.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte einst einen klaren Regelkatalog aufgestellt, der auch den Aspekt der Einhaltung der Menschenrechte beinhaltet, an den sich die aktuelle Bundesregierung aber leider nicht hält. Das kann nicht so bleiben und ich würde mich im Falle meines Einzugs in den Bundestag dort für strengere Regeln als auch eine stärkere Beteiligung und Information des Parlaments einsetzen, da die Genehmigung von Rüstungsexporten in meinen Augen nicht am Parlament vorbei gehen darf.
Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion aus der aktuellen Legislaturperiode zum Thema finden Sie hier:
„Mit Transparenz und parlamentarischer Beteligung gegen die Ausweitung
von Rüstungsexporten“ BT-Drucksache 17/5054
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705054.pdf
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„Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer
restriktiven Rüstungsexportpolitik“ BT-Drucksache 17/6540
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706540.pdf
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„Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten - Für eine Einhaltung und
Stärkung einer restriktiven Rüstungspolitik“ BT-Drucksache 17/7336
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707336.pdf
„Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelvertrag (Arms Trade Treaty)“
BT-Drucksache 17/9927
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709927.pdf
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„Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen“ BT-Drucksache 17/11875
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711875.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Abuzar Erdogan
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