Potsdam / Hamburg, 22. August 2019 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidaten-Check zur Brandenburg-Wahl ausgewertet. 85 Prozent aller Direktkandidierenden haben sich den 18 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe unter kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/brandenburg ihre Ansichten mit denen der Direktkandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Für Eilige
=> Die Ergebnisse aller teilnehmenden Direktkandidierenden finden Sie im Anhang – inklusive Begründung!
=> Neuere Abfragen, z.B. kurz vor oder direkt nach der Wahl, können Sie einfach bei uns erfragen.
=> Hier finden Sie den Kandidaten-Check zum selbst teilnehmen oder teilen
=> Weitere Informationen finden Sie in unserer großen Auswertung
Zu 18 Themen wie dem Mitspracherecht von Gemeinden beim Windrad-Ausbau, der Finanzierung des BER, dem Parité-Gesetz oder dem Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV haben aktuell 287 der 336 Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen. „Wir freuen uns über die rege Teilnahme – so können die Wähler:innen für ihren Wahlkreis herausfinden, wer ihre Herzensthemen am ehesten vertreten kann“, erklärt Christina Lüdtke, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Wer den Kandidaten-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal.“
Wenn es nach dem Willen der allermeisten brandenburgischen Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem unter anderem Kontakte von Interessenvertreter:innen mit Politiker:innen veröffentlicht werden. 88 Prozent aller Teilnehmenden sprechen sich dafür aus, über alle Parteien hinweg: Die Linkspartei sogar geschlossen zu 100 Prozent, die Grünen mit 98 Prozent, AfD und BVB/Freien Wähler mit jeweils 93 Prozent sowie FDP (92 Prozent) folgen dicht dahinter. Die geringsten Zustimmungsraten kommen mit immer noch mehrheitlichen 76 bzw. 63 Prozent aus SPD und CDU.
Ein auch bundesweit viel beachtetes Thema ist die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber:innen. Für eine konsequentere Umsetzung der Abschiebungen sprechen sich mit 63 Prozent knapp zwei Drittel der Direktkandidierenden aus, ein Viertel lehnt die These ab. Die Kandidierenden der CDU und AfD sind jeweils zu 100 Prozent für die These und fordern damit die konsequente Abschiebung. Auch die FDP- und SPD-Kandidierenden sind mit 92 bzw. 88 Prozent nahezu vollständig dafür. Bei den BVB/Freien Wählern sind es immerhin noch 76 Prozent. Die meiste Ablehnung der Forderung kommt von der Linkspartei mit 80 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 77 Prozent.
Soll die öffentliche Vergabepraxis klimafreundlicher und sozialer werden? Mehr als drei Viertel aller Direktkandidierenden finden das richtig, selbst wenn dadurch die Aufträge teurer werden. Die meiste Ablehnung kommt mit jeweils 23 Prozent und damit einem knappen Viertel aus der CDU und AfD. Die CDU ist mit nur 42 Prozent Zustimmung zur These die einzige der größeren Parteien, in der sich keine Mehrheit für die These findet, 35 Prozent der Kandidierenden positionieren sich neutral. Die Grünen stimmen geschlossen für These, ebenso wie alle Direktkandidierenden von Die PARTEI und der Piratenpartei. Die Linkspartei ist mit 98 Prozent dicht dahinter und auch die SPD- (85 Prozent) und FDP-Kandidierenden (78 Prozent) sowie die BVB/Freien Wähler (66 Prozent) befürworten die These mit großer Mehrheit. Bei der AfD sind es immerhin noch 57 Prozent der Kandidierenden, die sich für "stimme zu" entscheiden.
Nur 3 Buchstaben und schon erhitzen sich die Gemüter: BER – seit 2006 im Bau und mehr als umstritten. Immerhin 62 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sprechen sich dagegen aus, dass weiterhin öffentliche Gelder in den Bau fließen sollen – aktuell kostet die Baustelle die Steuerzahler:innen mehrere Millionen Euro im Monat. Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Linke sind sich in der Frage nicht einig: Während 68 Prozent der SPD-Kandidierenden weiterhin für den Bau zahlen wollen, sehen dies nur 5 Prozent der linken Direktkandidierenden so – 88 Prozent sind für den Finanzierungsstopp, ebenso wie 76 Prozent der Direktkandidierenden der BVB/Freien Wähler und 83 Prozent der Grünen. Die AfD-Kandidierenden sind mit knapper Mehrheit ebenfalls dafür, keine Gelder mehr fließen zu lassen, während sich 45 Prozent neutral zum Thema stellen. Ablehnung der These kommt neben der SPD auch aus der CDU, deren Direktkandidierende sich zu 53 Prozent gegen die These aussprechen. 26 Prozent sind dafür, 21 Prozent positionieren sich neutral.
„Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die Wahlkabine, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis“, so Christina Lüdtke. „Dann ist es interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen.“
Alle 336 brandenburgischen Direktkandidierenden haben auf abgeordnetenwatch.de ein Profil erhalten. Hier können Bürger:innen alle Bewerber:innen öffentlich einsehen und befragen. Am Kandidaten-Check haben sich bislang bereits 85 Prozent aller Direktkandidierenden beteiligt. Die Teilnahme ist bis kurz vor der Wahl möglich.
Alle Auswertungsdaten des Kandidaten-Checks finden Sie in der angehängten Tabelle – für weitere Informationen oder weitere O-Töne sprechen Sie uns jederzeit gern an!
Weiterführende Informationen
- Kandidaten-Check Brandenburg
- Frageportal zur brandenburgischen Landtagswahl