Brandenburg ist eine junge Demokratie. Die Deutsche Einheit vor 30 Jahren hat ermöglicht, dass in den neugebildeten, aber historischen ostdeutschen Ländern 1990 erste Landtagswahlen stattfanden. Es war eine Zeit des politischen und gesellschaftlichen Aufbruchs, an die sich alle, die daran mitgewirkt haben, noch heute begeistert erinnern.
Hinrich Enderlein
Hinrich Enderlein
Die Politik war geprägt von einem Neubeginn gelebter, parlamentarischer Demokratie im besten Sinne. Und dabei war der Wert der Freiheit auch der gemeinsame und entscheidende Inhalt jenes Grundkonsenses, der die damalige Aufbruchsstimmung trug, mit der wir alle ans Werk gingen. Für die große Mehrheit war es der Neubeginn einer persönlichen und politischen Dimension des verantwortlichen Gestaltungswillens und Gestaltens – auch vielleicht des Lernens. Andere wie ich, die diesen Prozess unterstützten, dabei helfen wollten, standen nach 16 Jahren parlamentarischer Arbeit in einem Landtag fassungslos vor dieser zum Teil radikalen und unverfälschten Rückbesinnung auf demokratische Werte und Verfahren in Parlament und Regierung. Alt erfahrenen parlamentarischen Hasen aus dem Westen sträubten sich die Haare, sahen sie doch 40 Jahre bundesrepublikanische politische Praxis auf dem Prüfstand. Aber das war auch notwendig.
Als Beleg nenne ich nur eins der ersten Gesetze, das der brandenburgische Landtag 1991 beschlossen hat, das Hochschulgesetz, üblicherweise eine der politisch strittigsten Materien. Das Gesetz, von der Regierung eingebracht, wurde einstimmig beschlossen – bei einer Enthaltung – weil in den Beratungen alle Fraktionen, die Opposition (PDS und CDU) und die Koalition (SPD, FDP und Bündnis 90) jeweils eigene Anträge in den Entwurf eingebracht und durchgesetzt hatten. Und als damals zuständiger Minister scheue ich mich nicht zu sagen, dass das Gesetz dadurch zum Teil sogar verbessert worden ist. Hätte dieses Beispiel damals Schule gemacht, die parlamentarische Praxis der Bundesrepublik hätte neu konzipiert werden müssen. Und sie wäre näher an die ursprünglichen Ideen der parlamentarischen Demokratie herangerückt worden.
Auch mir war schnell bewusst, dass solche Ereignisse Glücksmomente waren, die ich in 16 Jahren Parlamentsarbeit in Baden-Württemberg nicht kennen gelernt hatte. Dass ein Kompromiss sowohl die Grundlage wie auch die Krönung parlamentarischer Arbeit bildet, ohne den sie überhaupt nicht denkbar ist, wird schlecht geredet, ja geradezu diffamiert. Dabei spielen freilich auch die Medien keine hilfreiche Rolle, die – unübertroffen im Fliegenbeinzählen – nicht die Einigung sehen, sondern immer nur Sieger und Verlierer und wenn es um 0,01 % geht.
Die alte Bundesrepublik war tatsächlich in vierzig Jahren behäbig und reformunfähig geworden. Die Arbeit von Bundestag und Landesparlamenten war vielfach in Ritualen erstarrt, die in der Bevölkerung zu einer wachsenden Politikverdrossenheit führten. Der Geist der Verfassung und die Verfassungswirklichkeit drohten immer mehr auseinander zu driften. Da hätte die Aufbruchsstimmung im Osten für einen echten Weckruf sorgen können. Leider hat sich der Anpassungsdruck aus dem Westen wie ein Mehltau über die Kreativität und Innovationsbereitschaft einer jungen demokratischen Bewegung gelegt.
Ich ermuntere die Kandidatinnen und Kandidaten, sich im Wahlkampf dem Austausch mit den Wählerinnen und Wählern zu stellen, die an sie gerichteten Fragen zu beantworten und in einen Dialog über die Erneuerung demokratischer Grundwerte einzutreten.
