Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden können. Grundsätzlich gilt das verpflichtende Gesellschaftsjahr dann sowohl für Männer als auch für Frauen.

Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.

Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist

Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen.