Fragen und Antworten
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.
Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Abstimmverhalten
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Vorsitzende der Kommission Staatsfinanzen, ehrenamtlich (bis 31.12.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 06.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 30.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wirtschaft, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin Deutschland |


