Fragen und Antworten


Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“

Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.

Meines Erachtens ist der von Boris Pistorius vorgeschlagene Weg des verpflichtenden Fragebogens für Männer im wehrdienstfähigen Alter ein hinreichender Weg. Eine auf die Bundeswehr bezogene allgemeine Grundschulung erachte ich in der Breite als eine zu weitgehende Verpflichtung.