Liebe Bürgerin, Lieber Bürger,

als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land habe ich meine Erfahrungen als Kreistagsmitglied und Gemeinderat in die Arbeit des Innenausschusses eingebracht. So konnte ich das Mitwirkungsrecht der Kommunen im Bund stärken: Zum Beispiel erhielten kommunale Spitzenverbände ein Anhörungsrecht im Bundestag. Auch wurde auf Drängen meiner Fraktion ein Unterausschuss Kommunales eingerichtet, der die Auswirkungen der Gesetze auf die Kommunen überprüft.

Kommunen brauchen finanzielle Handlungsspielräume

Das größte Problem ist noch immer, dass Union und FDP Politik auf Kosten der Kommunen machen: Sie müssen vom Bund immer mehr Aufgaben – wie etwa die Auszahlung von Sozialhilfen – bei immer weniger Einnahmen übernehmen. Finanzielle Entlastungen reichen nicht aus oder bleiben bei den Ländern hängen. Immer häufiger muss sich daher die Kommunalpolitik mit Streichlisten beschäftigen, anstatt Politik zu gestalten. Besonders hervorheben möchte ich daher den erfolgreichen Protest der LINKEN gegen die Streichung der Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

Für einen starken Katastrophenschutz

Die Folgen der Einsparungen in der Kommunalpolitik wurden beim Hochwasser im Juni diesen Jahres deutlich: Hochwassergefährdete Flächen wurden bebaut, weil dies schlichtweg billiger war – doch eine solche Politik ist langfristig mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Anstatt Gelder für Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren, werden die Kommunen ihre knappen Kassen zusätzlich durch die Schadensbeseitigung belasten müssen. Doch das Hochwasser verdeutlichte auch unsere Stärken: Vielerorts waren sofort ehrenamtlich Helfende vor Ort, um THW und Feuerwehren zu unterstützen. Ich habe mich seit Beginn der Legislatur für die Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz eingesetzt. Wichtigste Aufgabe wird sein, diese Ehrenamtsstrukturen auf den demographischen Wandel in Ost-Thüringen vorzubereiten, um auch in zehn Jahren das gleiche Netz an Helfenden zu haben.

Mit einer Bundesfinanzpolizei gegen Steuertricks der Reichen

Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft entgehen dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro durch großangelegte Steuerhinterziehung. Der Fall Hoeneß ist nur der prominenteste Fall. Pro weiteren Steuerfahnder könnten hingegen bis zu 1,85 Millionen Mehreinnahmen generiert werden. Ich habe daher einen Antrag zur Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei eingebracht, um effektiv Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Das bisherige Durcheinander in der Steuerfahndung wird beendet und alle Kräfte kommen koordiniert zum Einsatz. So kommen auch endlich die großen Fische ins Netz.

Ihre Stimme ist gefragt

Diese Punkte kommen aber nur mit Ihrer Hilfe voran. Sie entscheiden, wie es weitergehen soll. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie am 22. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen würden.

Ihr Frank Tempel