Was ist ihre Position beim Ukraine-Krieg und wie haben sie vor, nachdem der von der Linken geforderte Friede erreicht ist, diesen Frieden zu sichern?
Russland hat in den vergangenen Jahren keine Skrupel gezeigt, militärisch gegen andere Länder, sei es nun Georgien oder die Ukraine, vorzugehen. Dazu ist mit sehr großer Sicherheit Russlands Geheimdienst verstärkt in Deutschland aktiv, um zu spionieren und zu sabotieren, wodurch jährlich Milliarden an Dollar an Schäden entstehen und die unabhängige Meinungsfindung empfindlich gestört wird.
Ein Friedensvertrag in der Ukraine ist keine langfristige Lösung für das Problem, das Russlands Aggression zurzeit darstellt. Haben sie dieses Problem auf dem Schirm und für welche Lösungsansätze setzen sie sich ein?
Sehr geehrter Herr P., zunächst halte ich nur einen Waffenstillstand für möglich. Ein Friedensvertrag ist nur dann möglich, wenn sich Russland aus den besetzten Gebieten wieder zurück zieht. Dazu wird konsequenterer wirtschaftlicher und auch diplomatischer Druck als bisher nötig sein. Die Sicherheit eines Waffenstillstandes und späteres Friedens zu sichern wäre allein Sache der UNO - die NATO wird von Rusdland nie als neutrale Sicherheitsmacht akzeptiert werden. UN-Truppen, gestellt von Staaten, die ebenso den Waffenstillstand fordern (z. B. Brasilien, Indien, China) Diese könnten mit UN-Mandat in die Pflicht genommen werden - und würden mit Sicherheit von keiner Seite angegriffen.
Weitere Fragen an Frank Tempel
Neben anderen Maßnahmen fordert die LINKE in einem Extra-Abschnitt ein Investitionsprogramm für die ländlichen Regionen im Osten Deutschlands
(...) Zu nahezu 100% betrifft dies allerdings Wurst- und Fleischprodukte, Milchprodukte und Eier... Bei den anderen Produkten unterscheidet sich das Einkaufsverhalten je nach Verfügbarkeit.
(...) aus meinem langjährigen Dienst bei der Polizei weiß ich, dass jugendliche Gewalttäter, Serieneinbrecher oder auch Terroristen eine Entwicklung haben, die weit vor ihrer kriminellen Karriere liegt. LINKE Sicherheitspolitik setzt deswegen nicht bei mehr Überwachung oder härteren Strafen für die Täter an. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass Menschen zu Tätern werden. (...)
(...) Ich habe oft völlig gegenteilige politische Standpunkte vertreten. Trotzdem habe ich seine Unabhängigkeit gegenüber seiner Fraktion immer hoch geschätzt. (...)