Marinke Müller-Gindullis

Poltik mit Bürgern statt dagegen!

In Hamburg sind Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Bauverfahren immer noch nicht selbstverständlich. Ein aktuelles Beispiel ist die restriktive Implementation des Hamburger Busbeschleunigungsprogramms durch den Senat. Genaue Information über die Umsetzung des Programms erhalten die Menschen nicht auf den offiziellen Portalen, sondern in den Regionalausschüssen. Hier treffen sich neben Abgeordneten aber meist nur Eingeweihte. Der normale Bürger erfährt in der Regel erst was geschieht, wenn sich die Baustelle schon direkt vor seiner Haustür befindet. Diese mangelhafte Informationspolitik legt den Schluss nahe, dass echte politische Partizipation, nicht gewollt ist.

Gelingt es dann doch, die Menschen darüber zu informieren, dass in ihrem Quartier wichtige Entscheidungen anstehen und sie erscheinen zu hunderten, wie in Uhlenhorst und Winterhude geschehen, in den Ausschüssen, dann werden sie zwar widerstrebend angehört, ihre Forderungen aber nicht berücksichtigt. Dies ist für mich keine Politik des 21. Jahrhunderts. Um hier etwas zu ändern, trete ich bei der Wahl zu Hamburger Bürgerschaft an. Aktuell unterstütze ich die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms.“

Die Forderung der Piratenpartei nach echter Bürgerbeteiligung und niedrigschwelliger politischer Partizipation ist für mich daher wegweisend. Sie umfasst die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse, eine offene Informationspolitik und Live-Streams parlamentarischer Debatten. Denn nur, wer weiß, was geschieht, kann man sich auch politisch positionieren.