Fragen und Antworten

Frage von Carsten H. • 25.08.2009

Heute wurde der Menschenrechtsaktivist Felix Otto nach Kamerun abgeschoben. Felix Otto hatte sich in der Menschenrechtsorganisation Voice gegen die rassistische und diskriminierende deutsche Gesetzgebung engagiert.

Antwort ausstehend von Manfred Scherer

CDU

Frage von Jürgen Z. • 05.08.2009

Sehr geehrter Herr Scherer, zum Thema Parteienspenden. 1.

Antwort ausstehend von Manfred Scherer

CDU

Frage von Hans-Gerd H. • 26.07.2009

Sehr geehrter Herr Scherer, zum Thema Straßenausbaubeiträge: 1. Ist Ihnen bekannt, dass die Gemeinden in Thüringen ihre Straßenausbaubeiträge nach dem BauGB ( §§ 127 ff. ) erheben müssen, sie hier kein Wahlrecht haben? 2.

Antwort von Manfred Scherer

CDU • 29.07.2009

(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)