Frage von Carsten H. • 25.08.2009
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Antwort ausstehend von Manfred Scherer CDU
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(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)