Frage von Hans-Gerd H. • 26.07.2009
Portrait von Manfred Scherer
Antwort von Manfred Scherer
CDU
• 29.07.2009

(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)

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