Fragen und Antworten

Frage von Katja J. • 12.01.2024

Sehr geehrte Fr. Firmenich, sehen Sie nach den aktuellen Correctiv-Informationen einen Anlass, ein AFD-Verbot prüfen zu lassen?

Antwort ausstehend von Iris Firmenich

CDU

Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort von Iris Firmenich

CDU • 16.10.2023

Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.

Frage von Jana W. • 13.10.2023

Setzen Sie sich bei der Landesregierung für einen Antrag vor dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?

Antwort von Iris Firmenich

CDU • 16.10.2023

Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.