Setzen Sie sich bei der Landesregierung für einen Antrag vor dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?

Sehr geehrte Frau W.,

Ihre Frage geht in die gleiche Richtung wie eine Frage zum Verbot der AfD, die ich heute schon beantwortet habe. Ich darf Ihnen deshalb die gleiche Antwort zusenden und hoffe, damit Ihre Frage ebenfalls beantwortet zu haben.

Ein Verbot der AfD ist immer mal wieder im Gespräch. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts bewegt und vertritt auch rechtsextreme Positionen. Seitens des Verfassungsschutzes stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD derzeit als Verdachtsfall ein. Einzelne Landesämtern für Verfassungsschutz handhaben das unterschiedlich. Für uns als CDU steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Unsere Antwort muss eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD sein. Und ja, wir müssen uns um die Themen kümmern, die den Bürgern auf den Nägeln brennen und realistische, ehrliche und demokratische Lösungen für vorhandene Probleme benennen. Da ist es nicht hilfreich, wenn die CDU nur deshalb in die "rechte Ecke" gestellt wird, weil sie die gleichen Themen anspricht. Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten. Hier sind wir gefordert und das erwarten die Bürger zurecht von ihren gewählten Politikern - und es ist zielführender als ein AfD-Verbot. 

Mit freundlichen Grüßen

Iris Firmenich