Die Riesaer können stolz auf sich und Ihre Region sein. Riesa, Hirschstein, das Elbe-Jahna-Tal haben in den letzten Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen. Ohne die Menschen wäre das nicht möglich gewesen. Schauen Sie sich zum Beispiel in Riesa um: Früher eine einseitig ausgerichtete Stahlstadt sehen wir heute ein sauberes, lebens- und liebenswertes modernes Mittelzentrum, malerisch an der Elbe gelegen, gepflegt und zukunftsorientiert. Geschafft haben dies die Menschen, zupackend und voller Zuversicht. Eine blühende Wirtschaft, ein florierendes Handwerk schafft Arbeitsplätze. Der Staat selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen – dies leisten Wirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe! Aber der Staat ist verantwortlich für den rechtlichen Rahmen, in dem die Wirtschaft produziert, handelt und Dienstleistungen anbietet. Für diesen Rahmen braucht es klare und verlässliche Vorgaben, es gilt der Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich, so wenig Regeln wie möglich. Denn: Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist vieles für den Einzelnen nichts. Konkret: Der begonnene Ausbau der B 169 ist in allen Bauabschnitten zügig fortzuführen. Neue Ansiedlungen werden wir fördern, die Firma Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH beispielsweise ist in Riesa willkommen, die Errichtung des zugehörigen Hafen-Terminals nehmen wir beherzt in Angriff. Unsere vorhandenen Betriebe pflegen und unterstützen wir mit Rat und – wo nötig – auch mit Tat. Die großen Arbeitgeber der Region verdienen dabei genau so unsere Unterstützung wie die vielen kleinen Handwerksbetriebe, die klein- und mittelständischen Familienunternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region darstellen. Selbstbestimmung statt Bevormundung Freiheit ist unser höchstes Gut. Der Staat setzt den Rahmen, aber er darf nicht bevormunden. Die Menschen auch in unserer Region wissen am Besten, was sie wollen, sei es in der Familie oder im Beruf. Selbstbestimmung statt Bevormundung - das gilt für alle Bereiche, für jeden Lebensabschnitt. Jeder hat den Anspruch, entsprechend seiner von ihm selbst bestimmten Würde zu leben. Der Staat kann begleiten, darf aber nicht bestimmen. Weltoffenes Riesa – keine Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden und Rechtsbrechern Alle Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Frieden und Sicherheit. In unserer Heimat ist kein Platz für Extremismus und Gewalt. Die NPD schadet dem Ansehen unserer Stadt und unseres Freistaates, verbreitet durch ihre Wortführer fremdenfeindliche Parolen und steht in der Tradition des Nationalsozialismus. Nicht mit mir, nicht mit uns! Und jeder Form von Gewalt, trete ich mit den Mitteln des Rechtsstaates, mit Polizei und Justiz entschieden entgegen. Weniger Bürokratie – mehr Freiheit Förderprogramme helfen, aber überflüssige Bürokratie verschreckt. Anträge und Formulare müssen nicht 600 Seiten stark sein. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht länger im Dickicht der Zuständigkeiten umherirren. Den Bürokraten- und Paragrafendschungel wollen wir abbauen. Die einheitliche Behördenrufnummer 115 etwa ist eine gute Sache. Bildung fördern Riesa hat sich zu einem Bildungsstandort entwickelt. Der Ausbau der MARie und der BA gehören für mich deshalb unumstritten zum Programm der nächsten Jahre.