Fragen und Antworten
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Eine Verkürzung der Arbeitszeit von Bundesbeamten wird sich vor diesem Hintergrund nur schwerlich umsetzen lassen, auch wenn dies grundsätzlich wünschenswert wäre.
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Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.
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Die Kommunikation zwischen den Rüstungsbetrieben war vertraulich, daher bitte ich um Verständnis, dass Sie die Schreiben nicht erhalten können
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haben Sie Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass in diese Forschungsbereiche verstärkt investiert wird.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Über Sebastian Schäfer
Sebastian Schäfer schreibt über sich selbst:
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Für Bündnis 90 / Die Grünen kandidiere ich im Wahlkreis Esslingen für den Deutschen Bundestag. Beruflich bin ich zur Zeit als Referatsleiter im Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg tätig. Nach meinem Eintritt in die Landesverwaltung im Jahr 2012 war ich im Rahmen einer Beurlaubung 2017 während Wahlkampf und Jamaika-Verhandlungen als Büroleiter des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Cem Özdemir, aktiv. Ich habe Staatswissenschaften in Erfurt, am Beloit College und an der University of California Berkeley studiert und bin seit vielen Jahren bei Bündnis 90 / Die Grünen engagiert.