Arbeit der Zukunft
Die Sozialdemokratie steht seit ihrer Gründung an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb möchte ich mich gemeinsam mit den Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnenvertretungen und ArbeitgeberInnen weiter für Verbesserungen einsetzen
Betriebsräte
Noch immer gibt es Fallstricke für die Gründung von Arbeitnehmervertretungen, wie beispielsweise den mangelhafte Kündigungsschutz bei der Planung einer Wahlversammlung oder der Gründung immer kleinerer Tochterunternehmen. Hier heißt es politisch nachzusteuern und Abhilfe zu schaffen.
Mit meiner politischen Arbeit möchte ich die Stärkung unserer Betriebsräte und ein vereinfachtes Wahlrecht zur Gründung von Arbeitnehmervertretungen erreichen.
Tarifbindung
Die Anzahl der Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, sinkt immer weiter. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Einkommen der Beschäftigten und die Einnahmen des Staates. Ebenso leiden unter fehlenden Tarifverträgen Arbeitszeitregelungen, die betriebliche Altersvorsorge, die Beschäftigungssicherung sowie die Aus- und Weiterbildung. Hier möchte ich mich für eine bessere Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen einsetzen. Das Arbeitgeberveto muss dabei eingeschränkt werden, und öffentliche Aufträge sollten deutschlandweit nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Tarifflucht muss konsequent bekämpft werden!
Wir brauchen eine bessere Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen!
Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!
Ohne die SPD wäre es nicht möglich gewesen, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Der Mindestlohn reicht aber immer noch nicht aus, um davon zu leben. Der Mindestlohn muss mindestens 12 € pro Stunde betragen und jedes Jahr überprüft werden, indem er an die allgemeine Lohnentwicklung und die Inflation angepasst wird. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer, Ostdeutsche weniger als die Kolleginnen und Kollegen im Westen. Schluss damit – gleiche Arbeit, gleicher Lohn!
Ein Mindestlohn von mindestens 12 € muss her, damit die Menschen von ihrem Lohn auch leben können!
Neue Arbeitswelt
Die Arbeitswelt wird sich in wesentlichen Bereichen verändern. Körperliche Arbeit wird an vielen Stellen durch den maschinellen und digitalen Fortschritt erleichtert werden, immer mehr Arbeit wird von Zuhause oder unterwegs gemacht werden können, und immer mehr Menschen werden als Freelancer oder Selbstständige arbeiten.
Auch hier bedarf es einer zukunftsgerechten Politik, um die Menschen zu unterstützen und gleichzeitig eine starke Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Weiterbildung spielt dabei eine zentrale Rolle, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Anschluss nicht verlieren und für anspruchsvollere Jobs vorbereitet sind.
Zusätzlich müssen wir deutlich höhere Mittel in Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren, um noch attraktiver für Neugründungen, ausländische Studierende und Fachkräfte zu werden.
Es bedarf einer zukunftsgerechten und umweltfreundlichen Politik, um die Menschen im Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen und mitzunehmen! Der verstärkte Einsatz von Forschung und Digitalisierung ist der richtige Weg dorthin.
Ausbildungsplatzgarantie
Wie bereits von den Jusos gefordert, setze auch ich mich für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein. Wenn Jugendliche selber keinen Ausbildungsplatz finden, dürfen sie nicht durch das Raster fallen, sondern brauchen eine aktive Unterstützung. Beispielsweise könnte man mit der schulischen Ausbildung beginnen, bis ein passender Arbeitgeber gefunden ist oder die Ausbildung in mehreren Unternehmen ermöglichen. Hier stelle ich mir ein umlagefinanziertes System vor, in das gerade größere Unternehmen einzahlen, die wenig oder keine Ausbildungsplätze anbieten. Davon können gezielte und passgenaue Maßnahmen für Ausbildungssuchende angeboten werden. In Zeiten von Fachkräftemangel und immer höheren Qualifikationsansprüchen sollte das auch im Interesse der Unternehmen sein. Auch die verbesserte Ausstattung der Berufsschulen, möglichst kostenloser ÖPNV und passende Wohnformen müssen angepackt werden, um die Duale Ausbildung noch attraktiver zu gestalten.
Jugendliche dürfen nicht durch das Raster fallen und brauchen aktive Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche.
Sozialstaat – In die neue Zeit
Der Sozialstaat der Zukunft sieht sich als Partner der Bürgerinnen und Bürger, möchte diese voranbringen, fördern und ihnen zur Seite stehen.
Solidarische Arbeitsversicherungen
Ich möchte den Zugang zum Arbeitslosengeld weiter erleichtern und damit mehr Menschen besser absichern, die in neuen Beschäftigungsformen oder wechselnden Arbeitsverhältnissen arbeiten. Dazu gehört eine deutliche Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes (ALG I).
Eine solidarische Arbeitsversicherung muss die Lebensleistung stärker anerkennen und gleichzeitig neue Einstiege und Aufstiege ermöglichen. Die berufliche Weiterbildung wird dabei in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen.
Wenn sich Menschen in der Grundsicherung befinden, erwarten wir konstruktive Mitarbeit. Meiner Auffassung nach dürfen aber keine Leistungen gekürzt und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch unnötige und wenig wirksame Maßnahmen gegängelt werden. Eine definierte Mindestsumme darf nicht gekürzt werden, da Menschen sonst in eine noch schwierigere Situation gebracht werden.
Bürgerversicherung
Um das Gesundheitssystem für alle fair und solidarisch zu gestalten, bleibt die Umwandlung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer paritätischen Bürgerversicherung mit eingebauter Pflegeversicherung das Ziel. Durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, können wir auch Zusatzleistungen für Menschen mit geringeren Einkommen zugänglich machen und dadurch einen guten Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Denn die Brieftasche sollte nicht darüber entscheiden, wie viel sich ein Mensch in Fragen der Gesundheit leisten kann. Daher lehne ich das bisherige System ab.
Transparenz
Es gibt unterschiedliche Formen der Lobbyarbeit, die ich grundsätzlich nicht ablehne. Es ist sicher sinnvoll, sich mit Mitgliedern vom Umweltverbänden oder der heimischen Wirtschaft zu treffen und sich auszutauschen. Auch ist es legitim, dass diese Vertreterinnen und Vertreter ihre Anliegen vortragen. Ein Abgeordneter sollte mit möglichst vielen Menschen sprechen, um die beste Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Wenn sich Abgeordnete durch diese Beeinflussung bereichern, ist das nicht mehr im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Wenn sich solche gefährliche Seilschaften entwickeln, braucht es harte Konsequenzen und daher sollte die Abgeordnetenbestechung/-bestechlikeit als Verbrechen eingestuft werden.
Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit, die Vergangenheit hat allerdings bewiesen, dass hier harte Regeln nötig sind. Für eine transparente Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fordere ich ein strenges Lobbyregister, in dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Lobbyorganisationen dokumentiert werden müssen. Zusätzlich sollte es Abgeordneten verboten sein, neben ihrem Mandat einer Lobbyarbeit in Politikberatungen oder Verbänden nachzugehen.
Ich werde hier mit einem positiven Beispiel vorangehen und daher jedes Treffen mit Organisationen festhalten und meine Gesprächspartner vorher darüber informieren. Zudem müssen jegliche Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent veröffentlicht werden.
Außerdem werde ich keinerlei Nebeneinkünfte behalten, sondern die gesamte Summe offenlegen und spenden. Darüber hinaus werde ich jeglichen Aktienbesitz und Unternehmensbeteiligungen transparent veröffentlichen. Wer ein Mandat im Deutschen Bundestag anstrebt, muss diesbezüglich mit voller Transparenz vorangehen.