Am 26. Mai 2019 wählen wir das Europäische Parlament. Dabei ist es dieses Mal besonders wichtig, dass wir für unsere Meinung zu den wesentlichen Themen Europa betreffend einstehen.
Wir wollen Europa im Kern verbessern
Die Europäische Union ist kein fernes und abstraktes politisches Konstrukt, das irgendwo in Brüssel oder Straßburg stattfindet. Europa ist hier, direkt bei uns. Wir sind ein Teil davon und können stolz darauf sein. Doch es besteht Handlungsbedarf für uns: Niemals zuvor hat sich die Europäische Idee so vielen Angriffen, von innen wie von außen entgegengesehen. Der Einfluss europafeindlicher Parteien wächst und in Brüssel regiert eine große Koalition aus Konservativen und Sozialisten, ähnlich wie auf Bundesebene, die sich längst im Status Quo eingerichtet hat und durch Unterlassen dafür sorgt, dass Populisten und Europakritiker stärker werden.
Die EU von heute ist mit Sicherheit nicht perfekt, aber eine solide und gute Basis, wenn es darum geht, den Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern und auf Augenhöhe mit den Weltmächten zu verhandeln. Dabei geht es uns Freien Demokraten im Kern darum, unser liberales Leben miteinander in Europa zu schützen und die EU Stück für Stück besser zu machen. Anders als die Europakritiker wollen wir nicht alles wegwerfen, was wir seit dem zweiten Weltkrieg in Europa erreicht haben oder die Hände in den Schoß legen, wie die Große Koalition es tut. Wir möchten auf den Erfolgen der EU aufbauen, sie aber auch im Kern verändern und weiterentwickeln.
Dazu gehört der Umbau des Europäischen Parlaments zu einem Vollparlament mit eigenem Initiativrecht. Bis dato fungiert das EU Parlament, also die Volksvertretung, lediglich als eine Art Abnickorgan für die Beschlüsse der Europäischen Kommission, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten entsandt wird. Durch ein eigenes Initiativrecht vermag das Europäische Parlament eigenständig Gesetzentwürfe vorzulegen und kann so den Willen der EU-Bürger und Bürgerinnen besser vertreten.
Diese und weitere substanzielle Verbesserungen wollen wir für Europa erreichen, daher fordern die Freien Demokraten einen Europäischen Konvent, der den Weg für eine Europäische Verfassung ebnen soll.
Für eine Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe
Auch in Sachen der EU Außenpolitik ist es notwendig, dass die Europäischen Mitgliedsstaaten geschlossen zusammenstehen, etwa durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Daher treten die Freien Demokraten nicht nur für den Ausbau des Amtes EU-Außenbeauftragten zu einer vollwertigen Außenministerin mit Rederecht in der UN Vollversammlung ein, wir wollen auch gemeinsam den Weg hin zum Aufbau einer Europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle des Europaparlamentes beschreiten. Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen, dem Atom-Abkommen mit dem Iran und dem INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen mit Russland, sind für Europa Grund genug, endlich selbstbewusst auf eigenen Füßen zu stehen.
Für eine gerechte und zeitgemäße Einwanderungs- und Asylpolitik
Bei der Migrationspolitik stehen die Freien Demokraten für ein gemeinschaftliches europäisches Vorgehen. Für die Sicherung der EU-Außengrenzen fordern die Freien Demokraten einen Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX weg von einer zwischenstaatlichen Organisation hin zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbevollmächtigungen und Personal. Um die Zuwanderung nach Europa gerechter und transparenter zu machen, fordern wir ein europaweit einheitliches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht.
Die EU muss ihre Attraktivität für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Studierende aus Nicht-EU-Staaten erhöhen. Hierzu fordern wir die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesystems nach einheitlichen Maßstäben und auf Seiten der Asylpolitik zum einen die Anerkennung der MAGHREB-Staaten als sichere Herkunftsländer, und zum anderen eine Reform des Dublin-III-Verfahrens mit verbindlichen Verteilungsschlüsseln die sich nach den Hauptkriterien Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft bemessen. Bis zur Einrichtung eines neuen Systems sollen Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen als sie müssten, aus dem EU-Haushalt Entlastungszahlungen erhalten.
Die Klimaziele ernst nehmen und global anpacken
Beim Klimaschutz muss Europa ebenfalls an einem Strang ziehen. Ohne eine gemeinsame globale Klimapolitik ist das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen nicht zu erreichen. Wer glaubt, dass Fahrverbote in deutschen Innenstädten oder Tempolimits auf den Autobahnen hier einen großen Anteil nehmen, liegt falsch. Hochmoderne Klimatechnologien, Antriebssysteme oder Technologien zur Gewinnung regenerativer Energien, die weltweit im Rahmen von Freihandel und Forschungskooperation zum Einsatz kommen, sowie die Einhaltung globaler Verpflichtungen, sind der Schlüssel. Durch den Ausbau des erfolgreichen Handels mit CO2- Zertifikaten wollen wir europa- und weltweit einen einheitlichen Mechanismus zur Steuerung und Senkung der Emissionen ansetzen und auch die bis dato nicht berücksichtigten Sektoren Luftverkehr und Schifffahrt dort miteinschließen.
Für eine Energiepolitik mit Augenmaß
Gerade bei der Energiepolitik können uns nur gesamteuropäische Lösungen weiterhelfen, um zum einen die Versorgungssicherheit für unseren Kontinent zu sichern, zum anderen aber auch durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, den Klimaschutz voranzutreiben. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben, daher fordern wir einen europäischen Netzentwicklungsplan um die technische Grundlage für die Nutzung neuer Energiequellen auf Seiten der Netze europaweit zu verbessern, denn nur mit einer gut ausgebauten und intelligenten Netzinfrastruktur können regenerative Energiequellen in der Fläche funktionieren.
Bei den fossilen Energieträgern fordern wir eine Abkehr von nationalen Kleinlösungen und Fokussierung auf europaweite Konzepte, denn neben der Versorgungssicherheit spielen auch sicherheitspolitische Betrachtungen, etwa bei Nord Stream 2, eine Rolle.
Mit einer zukunftsfähigen Digitalpolitik
Bei der Digitalisierung vorne mit dabei sein, auch das ist ein wichtiges Ziel der Freien Demokraten. Denn wir können unsere wirtschaftliche Stärke in Europa nur aufrechterhalten, wenn wir gerade hier investieren und die für die Digitalisierung notwendigen Technologien selber entwickeln und betreiben. Europa soll nicht alleinig in die Konsumentenrolle verfallen. Dafür braucht es kluge Konzepte und wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Hochschulen. Nur durch weltbeste Bildung, vor allem im Umgang mit den sich ständig weiterentwickelnden digitalen Medien, kann uns das gelingen. Ebenso treten die Freien Demokraten für moderne und zeitgemäße Gesetzgebungen rundum die digitalen Themen ein. Zum Beispiel dürfen das Verwaltungsrecht oder das Urheberrecht nicht zur Digitalbremse werden, weder durch bürokratische Hürden beim E-Government, noch durch Zensurinfratruktur wie Upload-Filter.
Fördermaßnahmen, die wirklich helfen
Grundsätzlich profitiert auch der Kreis Soest von Fördermitteln der Europäischen Union. In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bis dato über 116 Mio. EUR Fördergelder für Projekte im Kreis Soest bewilligt, die in Infrastruktur, Unternehmen oder Bildung und Soziales fließen und nicht nur allein der Digitalisierung zu Gute kommen. Wir Freien Demokraten fordern aber nicht nur die Summe der Förderungen von neuen Technologien zu erhöhen, sondern auch die Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Abwicklung der Förderprojekte, zu verschlanken und dabei unnötige Bürokratie abzubauen. Ebenso fordern wir die Schwerpunkte der Fördermaßnahmen zukunftsgerechter auszuweisen, etwa durch Fokussierung auf digitale Themen wie den Ausbau der Breitband- oder 5G Infrastruktur nicht nur in den Ballungsräumen.
Update statt Rückschritt - Es liegt in unserer Hand, Europa besser zu machen
All diese Themen, für die die Freien Demokraten einstehen, haben einen direkten Einfluss auf unser Leben hier vor Ort. Lassen Sie es nicht zu, dass Trägheit und Passivität die Oberhand gewinnen, sondern helfen Sie uns dabei, die EU weiterzuentwickeln und an den entscheidenden Stellen zu verbessern. Der Europäische Gedanke, der auf Mehrwerte durch Kooperation abzielt, hat uns über Jahrzehnte viele Vorteile gebracht. Das gilt es zu schützen und weiter auszubauen. Gleichzeitig verkennen wir aber nicht die Probleme, die unser Europa heute hat. Wir halten eine zukunftsgerechte Weiterentwicklung der Europäischen Union im Kern für zwingend notwendig, damit auch wir im Kreis Soest weiterhin davon profitieren.
