Fragen und Antworten
Politische Entscheidungen entstehen im Dialog und im Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Nicht jede Entscheidung entspricht dabei vollständig den eigenen Vorstellungen – auch das gehört zur politischen Realität.
In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Abstimmverhalten
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich (ab 08.04.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 14.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 14.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Kultur Land: Deutschland | Maria-Luise-Hatzfeld-Stiftung Ludwigshafen am Rhein Deutschland | |||
Mitglied des Stadtrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 29.08.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 14.10.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Politisches Leben, Parteien, Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Stadt Bad Dürkheim Bad Dürkheim Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.11.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 14.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer Speyer Deutschland | |||
Vorsitzende des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 28.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Landwirtschaft und Ernährung Land: Deutschland | Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. Mainz Deutschland |


