Bildung ermöglicht den sozialen Aufstieg. Sie ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft und soll gleiche Chancen für jeden schaffen. Wie viele Eltern, SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte werde ich tagtäglich mit den Stärken und Schwächen unseres Bildungssystems konfrontiert.
Hier sind meine Ideen für gute Bildung in unserem Land!
- Unsere Schulen und Hochschulen wurden jahrelang vernachlässigt. Deutschlands Investitionen in Bildung sind immer noch unterdurchschnittlich im Vergleich zu vielen anderen OECD- und EU-Staaten. Wir brauchen daher eine wirkliche Bildungsoffensive, die dauerhaft mehr Geld in die Hand nimmt und es fair verteilt.
- Einer angemessenen Finanzierung steht im Schulwesen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern von 2006 im Weg. Länder und Kommunen dürfen hier nicht weiter alleingelassen werden, der Bund muss sich finanziell also verstärkt einbringen. Insbesondere braucht es eine gesamtgesellschaftliche Strategie für die Integration der Flüchtenden in den Schulen. Die entstehenden Mehrkosten müssen gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden.
- Genauso müssen die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulwesen, etwa bei der Grundfinanzierung, erweitert werden.
- Kindergärten und Kitas müssen gestärkt und Erzieherinnen und Erzieher angemessen entlohnt werden.
- Berufliche Bildung ist nicht weniger wichtig als akademische. Hier muss die Gleichstellung weiter gefördert werden. Gerade im Handwerk braucht es mehr Auszubildende für die Betriebe. Dazu gehört auch, Betriebe bei der Ausbildung von jungen Menschen zu unterstützen. Für ein zukunftsfähiges Land, das jedem Perspektiven eröffnet und Wohlstand ermöglicht
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Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen, ganz besonders im ländlichen Raum. Neben der ärztlichen Versorgung entscheidet maßgeblich der Grad der Mobilität darüber, ob unsere Region attraktiv für Jung und Alt bleibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass junge Familien sich zwei oder mehr Autos halten müssen, um den Weg zur Arbeit überhaupt antreten zu können.
- Die Abhängigkeit vom eigenen Fahrzeug im ländlichen Raum müssen wir verringern. Die massive individuelle Motorisierung ist nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sondern auch ein immenser und abschreckender Kostenfaktor für junge Familien.
- Das geht nur über einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der sich an Kostenverträglichkeit einerseits, und an hoher Anbindung andererseits orientiert.
- Hier sind neue Konzepte gefragt, die insbesondere die E-Mobilität einbeziehen und E-Autos, E-Fahrräder und E-Roller als flexiblere Elemente in einer Mobilitätskette begreifen. Auch Modellprojekte wie beispielsweise Bürgerbusse sind besonders für ältere Einwohner der Gemeinden attraktiv und verdienen eine Förderung.
- Mobilität ist Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge - und die endet nicht hinter der Stadtgrenze. Besonders im ländlichen Raum braucht es neue Investitionen in die Infrastruktur - für eine starke Wirtschaft und den Erhalt der Dorfgemeinschaften.
- Gerade für unsere Region sind mehr Verbindungen und bessere Möglichkeiten von A nach B zu kommen wichtig für die Zukunft. Ob zum Arzt, zum nächsten Supermarkt, zur Kita, zur Grundschule oder zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz - ich setze mich für eine gute und flächendeckende Infrastruktur ein.
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Ganz entscheidend für das Funktionieren einer Gesellschaft und für die Innere Sicherheit ist die soziale Sicherheit. Es kann nicht sein, dass in Deutschland 12 Millionen Bundesbürger unter der Armutsschwelle leben und fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Genauso ist es in hohem Maße ungerecht, dass besonders der Mittelstand einer immer höheren Abgabenlast ausgesetzt wird, wohingegen Spitzeneinkommen und -vermögen nicht mehr angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.
Für eine gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens, die
- kleine und mittlere Einkommen entlastet.
- Reiche und Superreiche wieder stärker in Verantwortung bringt.
- das normale Familienerbe nicht antastet, aber sehr große Erbschaften angemessen besteuert.
- es nicht weiter hinnimmt, dass Kapitaleinkünfte niedriger als Arbeitseinkommen und nicht etwa progressiv, sondern pauschal besteuert werden. Das ist eine Ohrfeige für jeden, der tagtäglich hart für sein Auskommen arbeitet und eine unfaire Privilegierung von Großvermögen.
- Steuervermeidung und Steuerflucht verhindert. Internationale Großkonzerne dürfen gegenüber dem Einzelhandelsladen oder der Bäckerei nicht bessergestellt sein. Hier fordere ich, den lange praktizierten Grundsatz wieder einzuführen: Gewinnbesteuerung in dem Land, in dem der Gewinn erwirtschaftet wurde.
- Familien mit Kindern entlastet.
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Gesundheitspolitik für die Menschen. Ein Grundsatz, nach dem ich unser Gesundheitssystem ausgestalten möchte, ist der, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Leider ist das traurige Realität in einem Gesundheitssystem, das zwei Klassen kennt.
- Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge muss wiederhergestellt werden. Die einseitigen Zusatzbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen eine nicht hinnehmbare zusätzliche Belastung dar.
- Eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum funktioniert nur, wenn wir unsere Gesundheit stärker in den Fokus rücken. Hier ist mehr Gemeinschaft und mehr Miteinander besonders mit den Älteren der Gesellschaft gefragt: Deswegen stehe ich für ein Gesundheitssystem für alle und mit allen. So können wir die Qualität stetig verbessern und alle daran teilhaben lassen.
- Die Gemeindeschwester Plus ist ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz und hat den Auftrag, sich um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kümmern. Sie nutzt dadurch auch dem Erhalt der Dorfgemeinschaften und verdient besondere Förderung.
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Arbeit muss zum Leben reichen. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich in prekärer Beschäftigung befinden, hat sich rasant erhöht und tut es noch. Der Niedriglohnsektor befördert nicht nur Altersarmut sondern ist in vielen Bereichen zum Geschäftsmodell großer Unternehmen geworden.
- Der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen muss verhindert werden. Ich stehe für den Grundsatz: Gute Arbeit, statt Arbeit um und für jeden Preis.
- Ein lohnabhängiges Rentensystem kann nur dann funktionieren, wenn die Löhne hoch genug sind, um eine angemessene Rente zu erreichen. Sonst zahlt der Staat - und damit jeder einzelne Steuerzahler - im Alter das drauf, was das jeweilige Unternehmen nicht zu leisten bereit war.
- Deswegen braucht es einen Mindestlohn in einer Höhe, die Altersarmut vorbeugt und die Arbeitsleistung des Einzelnen anerkennt.
- Gerade in den sozialen Berufen mangelt es an Personal. Wer über Fachkräftemangel beispielsweise in der Pflege spricht, muss ehrlicherweise auch über niedrige Gehälter, verbesserungswürdige Ausbildungsbedingungen und mangelnde Wertschätzung sprechen. Ich habe hohen Respekt vor den Menschen in sozialen Berufen, der gesellschaftliche Wert dieser Arbeit sollte sich endlich auch in einer entsprechenden Entlohnung niederschlagen.
- Faire Löhne fallen nicht vom Himmel. Die Arbeit der Gewerkschaften und der Betriebsräte spielt dabei eine wichtige Rolle. Für die Stärkung dieser Arbeit werde ich mich einsetzen.
- Endlos befristete Arbeitsverhältnisse erschweren die Lebensplanung gerade junger Menschen. Wer nur auf ein halbes oder auf ein Jahr eingestellt ist, kann nur schwer an Familienplanung denken. Familienförderung sieht anders aus. Deswegen werde ich mich für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen einsetzen.
- Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein Grundsatz, dem ich mich verschreibe. Frauen und Männer sollen für die gleiche Tätigkeit auch gleich bezahlt werden. Das ist eine Frage des Respekts aber auch schlicht menschliche Logik.
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Für faire Renten. Ein Grundsatz liegt mir besonders am Herzen: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat eine faire Rente verdient.
- Die "Jeder-für-sich-Mentalität" hat uns in der Stabilisierung des Rentensystems nicht weitergebracht, sondern eher noch zur Verschärfung bestehender Probleme beigetragen. Die Riester-Rente ist gescheitert und verschlingt Unsummen an staatlichen Zuschüssen. Sie ist nicht wie angenommen in der Lage, Altersarmut zu bekämpfen, ganz im Gegenteil: Sie trägt zu einer Verschärfung der Ungleichheit in unserem Land bei.
- Die staatlichen Gelder müssen wieder der Gesetzlichen Rente zugeführt werden. Natürlich gehört dazu der Bestandsschutz von bereits bestehenden Riester-Verträgen.
- Wir brauchen eine Rentenversicherung, die alle mit einbezieht: Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die über die Rente von Millionen Bundesbürgern entscheiden, nicht in das System einzahlen.
- Der demografische Wandel darf nicht unbeachtet bleiben. Deswegen braucht es einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss.
- Einen intensiven Dialog für einen neuen und fairen Generationenvertrag werden wir forcieren.
- Niedrige Einkommen werden wir durch Freibeträge für Sozialabgaben entlasten.
- Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat eine faire Rente verdient. Eine Rente, die deutlich über der Grundsicherung liegen muss. Dafür setze ich mich ein.
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Ein Europa für alle. Klar ist: Nur innerhalb eines starken Europas wird Deutschland auch in Zukunft die Möglichkeit haben, auf die Geschicke der Welt Einfluss zu nehmen. 28 Länder schaffen gemeinsam mehr als nur eines allein - mehr Europa heißt deswegen auch immer mehr Gewicht für unsere Meinung. Und wer das nicht glaubt, kann nicht rechnen oder möchte Sie betrügen.
- Europa ist immer noch ein Wohlstandsgarant - aber leider mehr und mehr nur noch für einige Eliten. Europa produziert nicht zu wenig Wohlstand, sondern verteilt ihn nur falsch. Deswegen haben viele Menschen ihr Vertrauen in die europäische Einigung verloren.
- Wir brauchen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger - das geht über eine fundamentale Demokratisierung der europäischen Institutionen und sozialen Ausgleich.
- Ich stehe für ein geeintes Europa, das seinen Einfluss nutzt, um faire Handelsbeziehungen besonders mit dem globalen Süden zu schaffen. Einseitige Handelsdiktate führen schon zu lange zur Verelendung von Menschen und ganzen Völkern. Und sorgen so für Fluchtbewegungen.
- Fairer Handel ist das einzig nachhaltige Instrument, wenn von der Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen wird!
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Innere Sicherheit und Offene Gesellschaft. Terrorakte haben dafür gesorgt, dass sich Menschen in unserem Land bedroht fühlen. Was Terroristen mit ihren feigen Anschlägen bezwecken wollen, ist die Verängstigung und Spaltung ganzer Gesellschaften. Ich stehe daher umso mehr für eine weiterhin offene Gesellschaft, die sich ihre Freiheit nicht nehmen lässt und den Bestrebungen von psychophatischen Einzeltätern keinen Deut entgegenkommt.
- Unsere innere Sicherheit entscheidet sich in einer globalisierten Welt maßgeblich in unserem außenpolitischen Agieren. Was wir schaffen müssen, sind stabile staatliche Strukturen in Krisenherden und faire Handelsbeziehungen mit gebeutelten Staaten. Denn nicht zuletzt sind Armut und Ungerechtigkeiten die Nährböden für kriminelle und terorristische Organisationen.
- Gegen Radikale jeder Art ist die Präventionsarbeit das wirksamste Mittel. Kinder und Jugendliche müssen durch umfassendere Maßnahmen davor geschützt werden, in die Fänge von Extremisten zu geraten. Hier spielt die soziale Sicherheit eine große Rolle.
- Was Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit leisten, ist unersetzlich - und doch gibt es auch hier viele Missstände, die es, entgegen der Liebäugeleien mit der schwarzen Null, zu beheben gilt: Die Überlastung und die Personalnot der Polizei muss endlich behoben werden. Wir brauchen mehr Stellen bei der Polizei im Bund und in den Ländern und eine bessere Ausstattung. Das ist für mich nicht nur Notwendigkeit für mehr Sicherheit in unserem Land, sondern genauso Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten.
- Um auf terroristische Anschläge im Inland reagieren zu können, brauchen wir gut geschulte und gut ausgestattete Anti-Terror-Einheiten der Polizei. Ausdrücklich spreche ich mich gegen den unnötigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus.
- Was wir jetzt nicht gebrauchen können sind populistische Schnellschüsse und die unmenschliche und schlicht falsche Vermischung von Zuwanderung mit Terrorismus. Die Menschen, die zu uns flüchten, haben unsere Hilfe und eine Chance bei uns verdient. Der Bund darf sich daher nicht auf die vielen Ehrenamtlichen verlassen, sondern muss die Integrationsarbeit massiv ausweiten und gesamtgesellschaftlich steuern.
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100 % transparent.
Die geheime Einflussnahme von Interessensvertretern jeder Couleur gefährdet eine funktionierende Demokratie. Ich stehe deswegen für die Einführung eines umfassenden Lobbyregisters für alle Abgeordneten, das für hundertprozentige Transparenz sorgt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Unternehmen, Organisationen und Vertreter versuchen, die Entscheidung ihrer Abgeordneten zu beeinflussen.
Genauso ist es unabdingbar, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte ohne Ausnahmen und mithilfe präziser Angaben offenlegen.
Zudem möchte ich mich für eine Reform der Parteienfinanzierung einsetzen, die auch das "Parteisponsoring" zu 100 % transparent macht.
Dafür stehe ich, denn so funktioniert...
...Politik auf Augenhöhe.
