Unterstützung eines AFD-Parteiverbotsantrags: Kann ich daher davon ausgehen, dass Sie einem solchen Verbotsantrag wie auch einer Prüfung zustimmen werden?
Sehr geehrter Herr Diedenhofen,
Die AFD ist eine immense Gefahr für die Demokratie unseres Landes und untergräbt täglich demokratische Institutionen und zwingt auch Parteien in prekäre Koalitionsverhältnisse, die diesen langfristig schaden. Das völkisch-nationale Denken der Partei, die sich über die Jahre stetig weiter radikalisierte, vergiftet die öffentliche Debatte und treibt eine Spaltung der Gesellschaft voran. Ein Verbot wurde auch in der "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD", welches 17 Staatsrechtslehrer verfassten, dringend empfohlen und diese halten es sogar für verfassungsrechtlich geboten. Kann ich daher davon ausgehen, dass Sie einem solchen Verbotsantrag wie auch einer Prüfung zustimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
H. K.
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