Martin Schmeding

Die Schöpfung bewahren.

Jeder politisch aktive Mensch hat "seine Themen". Ich möchte mich im Wahlkampf für folgende Themen stark machen:
 

(1) Sicherheit & Menschlichkeit

Ich werde entschieden allen Menschen entgegentreten, die von der Islamisierung Deutschlands, vom Asylmissbrauch, von "Flüchtlinge bekommen mehr Geld vom Staat als Deutsche" u.v.m. sprechen. Hass, Terrorismus & Menschenverachtung müssen durch Sicherheit & Menschlichkeit bekämpft werden. Wir brauchen keine strengeren Sicherheitsgesetze. Wir brauchen mehr Personal für die Durchsetzung bestehender Gesetze. Schluss mit den Sparorgien bei Polizei & Sicherheitsbehörden. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der subjektiven Wahrnehmung von Sicherheit notwendig.

Gleichzeitig dürfen wir unsere Menschlichkeit nicht verlieren. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist das Menschenbild der GRÜNEN, ist mein Menschenbild. Wir werden Menschen in Not, die vor Krieg, Zerstörung & Verfolgung fliehen, weiterhin Schutz gewähren. Das Asylrecht ist ein Individualrecht für einzelne Personen, das nicht zur Disposition stehen darf. Gleichzeitig dürfen wir dieses Recht nicht pauschal an ganze Völker gewähren.
 

(2) Steuertransparenz und -steuergerechtigkeit

Grosse Konzerne werden in Strategien der Steuervermeidung immer unverschämter. Wir nehmen kaum zur Kenntnis, dass Konzerne mit Milliardengewinnen alle Möglichkeiten ausnutzen, zwischen Staaten gezielt Gewinne solange hin- und her zu verschieben, so dass letztlich in keinem Land Steuern bezahlt werden. Diesen Praktiken muss endlich Einhalt geboten werden. Wir brauchen ein europäisches Unternehmenssteuerrecht, dass auf gerechte & transparente Besteuerung setzt, Großbetriebe nicht bevorzugt und seine Schwerpunkte auf Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung legt.

Es ist beschämend, dass in Deutschland ein Geringverdiener mit einem Einkommen, das 20 EUR über den Grundfreibetrag liegt, dieses mit einem Steuersatz von 14% zu versteuern hat, während ein großer Hard- und Software-Konzern für Milliarden-Gewinne, die er in 28 europäischen Ländern erwirtschaftet hat, in nur einem einzigen europäischen Land 0,005% Gewinnsteuern zahlen muss. Damit muss endlich Schluss sein.

Im letzten Bundestagswahlkampf stritten sich die GRÜNEN, ob ein Mensch, der ein zvE von 60.000 EUR p.a. hat, als reich zu bezeichnen ist und mehr Steuern zahlen muss. Wir haben für diese kleinkarierte Diskussion 2013 die Quittung bekommen. Diskutieren wir doch bitte lieber darüber, wie wir grosse Vermögen in dieser Gesellschaft stärker zur Finanzierung heranziehen. Die steuerpolitischen Beschlüsse der GRÜNEN, insbesondere zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sind richtig und geboten. Die GRÜNEN folgen einem Grossteil der deutschen Bevölkerung in dieser Meinung (siehe Schaubild weiter unten).
 

(3) Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Als Mensch aus einfachen Verhältnissen weiss ich, wovon gesprochen wird, wenn über Bildungschancen, über Kinderarmut, über die laufende Reproduktion sozialer Schichten etc. gesprochen wird. Alle bekannten und seriösen Bildungsstudien weisen eindeutig und unstrittig den Zusammenhang zwischen sozialem Status der Eltern und Bildungschancen ihrer Kinder nach. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen. Deutlich mehr Geld für Bildung insgesamt ist jetzt angesagt, vollständige Gebührenfreiheit des Bildungssystems vom ersten Lebenstag bis zum letzten Tag der beruflichen Erstausbildung, Ausbau interkulturelle & interreligiöser Bildungsangebote, Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund & Länder, stärkere Vereinheitlichung & gleichmäßigere finanzielle Förderung über das ganze Bundesgebiet u.v.m. Dafür werde ich mich stark machen.
 

(4) Förderung der beruflichen Bildung

10Tausende freie Ausbildungsplätze, mit ein bisschen mehr als 500.000 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen die niedrigste jemals registrierte Zahl von Ausbildungsverhältnissen, 14.000 Betriebe, die gar keine Bewerbungen für Ausbildungsplätze in diesem Jahr mehr bekommen, das zunehmende Problem, dass Schulabgänger*innen immer weniger ausbildungsreif sind, dementgegen der Trend, dass immer mehr junge Menschen Abitur machen wollen. Alle diese klar sichtbaren Entwicklungen sind besorgniserregend. 

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich komme aus einfachen Verhältnissen und habe den Trend zur Akademisierung der Gesellschaft für mich genutzt. Aber hält dieser Trend an, werden die Wirkungen für unsere Gesellschaft problematisch werden. Ich habe als Wirtschaftspädagoge die Berufsbildung von allen möglichen Seiten kennengelernt. Als Schüler, als Berufsschullehrer, als ausbildender Unternehmer, als leitender Bildungsmanager und als Dozent in der Weiterbildung und an Dualen Hochschulen. Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung bin ich davon überzeugt, dass wir die berufliche Bildung insgesamt stärken müssen. 

Dazu gehört für mich beispielsweise, Möglichkeiten der Einführung eines dualen Gymnasiums zu prüfen, in dem die Schüler*innen parallel das Abitur und einen qualifizierten Ausbildungsabschluss erwerben. Dazu gehört für mich, Möglichkeiten der Einführung einer verkürzten Berufsausbildung zu prüfen, damit beispielsweise Flüchtlinge, Menschen ohne Abschluss aber mit Berufserfahrung, europäische Migrant*innen etc. mit 35 nicht noch einmal drei Jahre lernen müssen. Dazu gehört für mich, dass Weiterbildungshilfen des Staates nicht immer nur als Darlehen vergeben werden. Wir müssen uns stärker zum lebenslangen Lernen bekennen und weiterbildungswilligen Menschen staatliche Zuschüsse ohne Darlehensverhältnisse geben.
 

(5) Neue Wege in der Wirtschaftsförderung

Immer weniger Menschen machen sich selbstständig. Deutschland hat mit etwas weniger als 10% eine Selbstständigenquote, die weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt. An guten Ideen mangelnd es nicht. Wir müssen uns fragen, ob die Hilfestellungen für Existenzgründer*innen in der bestehenden Form zielführend und ausreichend sind? Welche Hilfestellung ist ein staatliches Existenzgründungsdarlehen, das bei dem aktuellen Zinsniveau an den Finanzmärkten mit einem besonders günstigen Zinssatz wirbt?

Ich bin der Auffassung, dass wir neue Wege gehen müssen. Bei einem privaten Geldvermögen von 5,7 Billionen EUR müssen wir private & institutionelle Investoren mehr Anreize geben, in Existenzgründungen zu investieren. Mehr Steueranreize für Investitionen dieser Art wären sehr wirkungsvoll. Davon bin ich überzeugt. Der Gesetzgeber sollte mit einem Wagniskapital-Gesetz darüber hinaus die Grundlagen für ein neues Börsensegment schaffen: Existenzgründungen. Wir brauchen insgesamt mehr Mut bei diesem Thema.
 

(6) Regionale Verkehrspolitik im Landkreis Konstanz

Wir leben in einem bahnpolitischen Nirwana. Südbahn, Gäubahn, Bodenseegürtelbahn, Hochrheinbahn, Diesellocks aus den 60ziger Jahren und natürlich - gerichtet an alle Freund*innen aus Konstanz - die unsägliche Situation, dass eine Stadt mit einer Exzellenzuniversität nur noch am Wochenende an das IC-Netz angeschlossen ist. Seit Jahrzehnten kämpfen wir für einen besseren Bahnverkehr in der Region. Es fehlt das notwendige Bekenntnis vieler Politiker - auch hier in der Region - diese Probleme zu lösen. Und damit muss jetzt Schluss sein. Ich fordere jetzt endlich Taten statt Worte. Öffentliche Investition in die Modernisierung regionaler Bahnhöfe, Elektrifizierung der vier Bahnstrecken jetzt, tägliche Anbindung Konstanz an das IC-Netz und S-Bahn für den Bodensee.

Für diese Schwerpunkte werde ich mich stark machen. Entwickelt sich unser Land in diese Richtung, werden Nachhaltigkeit & Naturbewusstsein Leitlinien unseres täglichen Lebens. Und damit komme ich zum Anfang zurück:

Die Schöpfung bewahren.