Frage an Martin Schmeding von Roland F. bezüglich Soziale Sicherung
Im Hinblick auf die kommende Wahl interessiert mich ihre Position zu jedem der folgenden Punkte:
1. Die aktuelle Migrationspraxis, -politik ist für Deutschland und letztendlich auch für Europa mittel- und langfristig nicht tragbar. Sich bereits abzeichnende soziale Verwerfungen und der Kollaps unserer Sozialsysteme werden nach meiner Wahrnehmung nicht mehr aufzuhalten sein, wenn nicht umgehend Regelungen gefunden werden, um mindestens geltendes Recht umsetzen.
(Auch ich als Bürger bin zur Einhaltung geltender Gesetzte verpflichtet - auch wenn mir diese unter moralischen Gesichtspunkten manchmal zweifelhaft vorkommen.)
Durch welche Taten und ggf. Gesetzesänderungen wollen Sie illegale Migration nach Europa stoppen, die derzeitige Duldung illegaler Migration beenden oder gar legalisieren?
2. Ich halte ein Model der „Bürgerversicherung“ sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Rentenversicherung, als die bisher gerechteste Lösung. Arbeitnehmer, Angestellte, Selbständige, Beamte – für alle die gleichen Regeln zu einer unpfändbaren, ggf. gedeckelten Grundabsicherung. Zusätzliche private Absicherung sollte auf Basis möglich sein. (evtl. Schweiz oder Österreich als Vorbild?)
Schwierigkeiten bei der Umstellung dürfen keinen Grund darstellen um bessere Lösungen als die derzeitigen, nicht zukunftsfähigen und ungerechten Modelle abzulösen.
3. Interessenkonflikte unserer Volksvertreter durch bezahlte Nebentätigkeiten in der Industrie und dem Banken-/Versicherungswesen als auch die Beeinflussung durch Lobbyisten sind kaum nachvollziehbar auszuschliessen.
Ich wünsche mir Politiker die sich unzweifelhaft nur dem Bürger verpflichtet fühlen.
Gesetzlich verpflichtende und für Bürger nachvollziehbare Transparenz ist überfällig.
4. Welche Koalitionspartner halten Sie für möglich, welche schliessen sie aus?
5. Sind Sie bereit, ihre Position ggf. auch entgegen einer Fraktionsmeinung zu vertreten?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten.
ANTWORT ZUR FRAGE 1:
Deutschland hat sich im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtend, vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen einen sog. subsidiären Schutz (3 Jahre aslyähnlicher Schutz, Bewilligungsende, wenn Rückkehr möglich ist) zu gewähren. Diese Menschen gelten nicht als Asylbeantragende, ihnen werden wesentliche Menschenrechte (Recht auf Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnis etc.) verwährt.
Der Syrien-Krieg hat einer seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bisher nicht dagewesene Flüchtlingsbewegungen geführt. Die Entscheidung der deutschen und des österreichischen Bundeskanzlers/-in im Sept 2015, flüchtende Menschen ohne große Identitätsprüfung in unser Land zu lassen, war zur Vermeidung einer humanitären Notsituation richtig. Dennoch darf sich diese Situation so nicht wiederholen. Bedenkt man, dass Deutschland selbst nur einen Bruchteil der aus Syrien fliehenden Menschen aufgenommen hat, so teile ich Ihre Auffassung bezüglich einer Überforderung Deutschlands (Sozialsysteme, Kriminalität etc.) nicht. Studien hamhafter deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute kommen zu dem Schluss, dass die Flüchtlingsaufnahme für Deutschland mehr Chancen als Risiken bedeutet (Arbeitskräftepotenzial, demografische Entwicklung, etc.).
Dieses vorweggeschickt beantworte ich Ihre konkreten Fragen wie folgt:
Vor Krieg fliehende Menschen können nicht illegal sein. Unser Grundgesetz gewährt ihnen das Recht auf Schutz. Schutzbedüftigen Menschen möchte ich weiterhin Schutz geben. Asylrecht ist ein Individualrecht. Wir können nicht pauschal ganze Länder als sichere Herkunftsländer deklarieren. Ich werde mich für europäische Lösungen einsetzen (Einreise, Verteilung etc.). Wir brauchen darüber hinaus gesetzlich klar geregelte Formen legaler Einreise und Aufenthalt (Einwanderungsgesetz). Ich werde mich für einen bundesweiten Abschiebestopp in unsichere Herkunftsländer einsetzen. Duldungsmöglichkeiten müssen verbessert werden (insbesondere bei erfolgreichen Ausbildungsperspektiven). Flüchltinge, die hier kriminell geworden sind, haben hier in Deutschland ihre Strafe abzusitzen.
ANTWORT ZU FRAGE 2:
Ich bin ein entschiedener Befürworter der Bürgerversicherung. Dafür werde ich mich auf jeden Fall einsetzen. Per 30.6 haben ca. 27,5% der erwerbstätigen Bevölkerung nicht in die SozVers eingezahlt. Diese haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem. Die Umsetzung einer solchen Versicherung wird eine Jahrhundertaufgabe, bedenkt man vor allem den Widerstand für eine solche Versicherung seitens Union und FDP. Wir müssen jetzt Mut haben und an diese Sache rangehen.
ANTWORT ZU FRAGE 3:
Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Das von der GroKo beschlossene Transparenzgesetz ist völlig unzureichend. Wir sollten Nebentätigkeiten aus meiner Sicht sogar gänzlich untersagen. Ein Abgeordneter kann nicht Zeit für diverse Nebentätigkeiten haben, wenn er sein Mandat ernst nimmt.
ANTWORT ZU FRAGE 4:
Ich schließe gar nichts aus, sondern kämpfe für einen möglichst hohen Stimmenanteil der Grünen. Am 24.9 wird abgerechnet und dann sehen wir weiter. Sich politisch stark zu verbiegen, nur der Macht willen, halte ich persönlich aber für falsch. Koalitionen sind keine Frage der mathematischen Arithmetik, sondern eine Frage der inhaltichen Übereinstimmungen.
ANTWORT ZU FRAGE 5:
Grundsätzlich schon, allerdings ist das für die politische Arbeit dauerhaft aus meiner Erfahrung nicht besonders gut. Eine Partei muss Geschlossenheit zeigen, wenn sie glaubwürdig sein will.
Sie sind ein politisch aufgeschlossener und interessierter Mensch. Helfen Sie uns, unser Land zu verändern und unterstützen die Grünen. Zukunft wird aus Mut gemacht.
Liebe Grüße
Martin Schmeding
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