Mechthild von Walter

Mechthild von Walter:“Meine Hauptziele sind die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Gerechtigkeit weltweit und mehr Demokratie.“ Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Energiewende, Kreislaufwirtschaft und der Abbau der Verschuldung der öffentlichen Hand.“Mir geht es um den Übergang in eine post-fossile Wirtschafts- und Lebensweise ohne Wachstumszwang und um die Schaffung einer Gemeinwohlökonomie.“ Sie verfolgt die Ziele des Global Marshallplan, einer Bewegung, die sich für die Milleniumsziele einsetzt, ein verbindliches globales Rahmenwerk für die Weltwirtschaft, das die Wirtschaft mit Umwelt, Gesellschaft und Kultur in Einklang bringt. Auf lokaler Ebene gehören dazu für Mechthild von Walter die Ziele der Transition-Towns-Bewegung, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschaftsbewegungen und attraktives, kompaktes Bauen durch Terrassenreihenhäuser nach Günter Kretzschmar. Mechthild von Walter ist Mitglied bei zahlreichen Menschenrechts- und Umweltschutzverbänden. Für die gilt:“Die kleinen Taten verändern die Welt - und die kleinen Parteien die politische Landschaft. Von Parteien, die Spenden von Konzernen und anderen juristischen Personen annehmen, ist eine Wende in der Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht zu erwarten. Die ÖDP ist frei von Konzernspenden und kann sich deshalb mit voller Kraft und glaubwürdig für das Gemeinwohl einsetzen. “

Meine wichtigsten Ziele sind die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Gerechtigkeit weltweit und mehr Demokratie in allen Lebensbereichen. Das sind die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in Frieden und Freiheit. Die Formel “Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ hat den gleichen Inhalt.

Die konkrete Arbeit zur Erreichung dieser Ziele setzt in vielen Bereichen an. Als vordringlich empfinde ich die Notwendigkeit, die Vorherrschaft der Politik über die Wirtschaft wieder herzustellen. Die Finanzkrise liefert uns ebenso anschauliche wie erschreckende Beispiele. Es darf nicht sein, dass sich die Wirtschaft zu großen Teilen nicht an das gebunden fühlt, was die Politik im Interesse der Allgemeinheit, des Gemeinwohls, an Gesetzen beschlossen hat. Und es darf erst recht nicht sein, dass die Wirtschaft ihre bezahlten Lobbyisten in den Ministerien sitzen hat, die als “Fachleute“ Vorlagen für Gesetze liefern. Und es darf auch nicht sein, dass Parteien Spenden von Firmen/Konzernen annehmen, die auf diese Art versuchen, die Politik zu beeinflussen.

Die ÖDP ist die einzige Partei, die in ihrer Satzung festgeschrieben hat, dass keine Spenden von juristischen Personen, also Firmen/Konzernen, angenommen werden dürfen. Auch Aufsichtsratsposten in gewinnorientierten Unternehmen dürfen nicht mit Politikern besetzt werden. Unsere Mandatsträger verpflichten sich alle, keine derartigen Posten anzunehmen.

Mit Gesetzen und Vorschriften alleine lässt sich allerdings ethisch einwandfreies Verhalten nicht erreichen. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass ethische Werte in unserer Gesellschaft wieder mehr beachtet werden - als Grundlage unseres Handelns auf allen Gebieten.

Die Erfüllung ethischer Forderungen auch in der Politik würde dazu beitragen, dass die Ideologie vom ständigen Wirtschaftswachstum in den Industrieländern bald überholt wäre. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten der anderen wachsen - auf Kosten unser aller Gesundheit, auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländer, auf Kosten der kommenden Generationen.

Eine Schlüsselposition für die Lösung einer Vielzahl von Problemen ist die Frage der Energieversorgung:

* der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie befreit uns von einer unerträglichen Bedrohung
* Steuergerechtigkeit ließe sich am einfachsten mit der Besteuerung der Energie erreichen
* die Steuerreform für Arbeit und Umwelt ist die Grundlage dieser Wende
* die Bereitstellung von bezahlbarer, dezentral erzeugter erneuerbarer Energie wäre ein wichtiger Beitrag zur Entwicklungshilfe
* jeder Tag, an dem wir die Erneuerbaren Energien nicht optimal nützen ist eine ungeheure Verschwendung und eine Gefährdung allen Lebens auf dieser Erde

Die aufkommensneutrale Steuerreform für Arbeit und Umwelt würde nicht nur das Problem der Energieversorgung lösen, sondern viele Möglichkeiten für menschenwürdige und sinnvolle Arbeit schaffen.

In der Landwirtschaft sind Reformen dringend notwendig - Unterstützung muss personenbezogen geleistet werden, da wo sie notwendig ist, nicht aber flächenbezogen. Die Freisetzung genmanipulierter Organismen muss verboten werden - auch die zu sog. Forschungszwecken auf den Gütern der bayerischen Staatsregierung.

Dem Flächenfraß muss endlich Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass in Bayern täglich um die 20 Hektar zugebaut werden. Wir brauchen diese Flächen für unsere Ernährung und unsere Erholung. Durch verdichtetes Bauen in guter, attraktiver Qualität können viele Probleme gelöst werden. Modelle dafür gibt es bereits, z. B. die Terrassenreihenhäuser mit integriertem nicht störendem Gewerbe. Diese Terrassenreihenhäuser bieten zusätzlich die Möglichkeit zu generationenübergreifendem Wohnen, sie sind behindertengerecht und fördern die Entstehung von Nachbarschaften. Zudem trägt die verdichtete Bauweise erheblich dazu bei, dass der Autoverkehr mit allen seinen negativen Folgen reduziert wird.

Wir müssen dringend den Trend zur Metropolisierung stoppen. Hier ist nachhaltige Strukturpolitik gefordert. Die Arbeit muss zu den Menschen gebracht werden, nicht die Menschen zu den Arbeitsplätzen, die dafür einen
Verlust an Lebenszeit hinnehmen müssen, der nicht zu verantworten ist, von den Umweltschäden ganz zu schweigen.

Es gibt noch viele Bereiche, in denen lebensfreundliche Politik umzusetzen ist - am besten nachzulesen unter
www.oedp-bayern.de oder www.oedp.de.