Fragen und Antworten
(...) Die Einführung der Kranken- und Pflegeversicherung-Pflicht bei den Betriebsrenten war nicht vorübergehend und erfolgte 2002 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...)
(...) Den Fraktionszwang gibt es formal nicht und als Lehre aus historischen Erfahrungen ist das Recht gegen die Mehrheit zu stimmen in der Geschäftsordnung der Fraktion der LINKEN garantiert und geregelt. Ich würde mich auch bei der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für die Beibehaltung der Regelung einsetzen. (...)
(...) DIE LINKE befürwortet eine gesellschaftliche Debatte über die Gleichberechtigung und die Institutionalisierung des Islam in Deutschland gemeinsam mit muslimischen Gemeinden und Verbänden. (...)
(...) Die HIV Prävention ist für mich immer ein wichtiges Thema. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Queer Die Linke, setze ich mich unter anderem für die lt;stronggt;Entstigmatisierunglt;/stronggt; und der lt;stronggt;Akzeptanzlt;/stronggt; HIV-positiver Menschen in der Gesellschaft ein aber auch den für den Ausbau und die Förderung von Projekten, die sich für die HIV Prävention engagieren. (...)
Über Heiner Bäther
Heiner Bäther schreibt über sich selbst:
Mir liegen besonders die Probleme im ländlichen Raum am Herzen. Durch eine bedarfsgerechte Infrastrukturausstattung muss in allen Regionen eine gute Versorgung gewährleistet werden und überall gleichberechtigt zugänglich sein, v.a. in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Nahversorgung, Bildung, ÖPNV und technischen Infrastruktur. Desweiteren würde ich mich gerne für die Rechte und Forderungen von LGBTI (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen) Menschen einsetzen.
Kandidaturen und Mandate
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