Frage an Heiner Bäther von Marika Valerie B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Anfrage vom 29.08.2017 möchte ich wie folgt beantworten:

1. Fraktionszwang

Den Fraktionszwang gibt es formal nicht und als Lehre aus historischen Erfahrungen ist das Recht gegen die Mehrheit zu stimmen in der Geschäftsordnung der Fraktion der LINKEN garantiert und geregelt. Ich würde mich auch bei der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für die Beibehaltung der Regelung einsetzen. In wichtigen Fragen ist der Abgeordnete in Abstimmungen frei, muss sich aber nicht nur vor seinem Gewissen verantworten, sondern sich fair und transparent gegenüber seiner Fraktion verhalten.

„Die Mitglieder der Fraktion sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sofern ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Fraktion in wichtigen Fragen im Deutschen Bundestag aus Gewissensgründen abweichend von der Fraktionsmehrheit abstimmen wollen, ist die/der 1. Parlamentarische Geschäftsführer/in darüber rechtzeitig zu unterrichten. Die abweichende Position ist als Minderheitenvotum kenntlich zu machen. Das Vertreten einer von der Fraktionsmehrheit abweichenden Position soll vorab im betreffenden Arbeitskreis oder in einer Sitzung der Fraktionsversammlung diskutiert werden.“

2. Grundeinkommen

Das Grundeinkommen ist in der Partei sehr umstritten und die bisherige Beschlussfassung im Parteiprogramm relativ klar: Grundeinkommen ist keine Partei-Forderung, aber die Forderung wird kontrovers diskutiert und wir wollen die Diskussion weiterführen. Die bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten ist Beschlusslage des Partei- und des Wahlprogramms. Wenn du persönlich für das Grundeinkommen bist, möchtest du vielleicht noch auf diese Passage im Wahlprogramm hinweisen:

„DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.“

3. Trennung von Amt und Mandat

Die Bundessatzung bestimmt in §32: (4) „Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der Bundes- bzw. der Landesebene sein.“ Entsprechend könntest du sagen, dass die Trennung von Amt und Mandat wichtig für die demokratische Willensbildung einer Partei ist, andererseits aber auch die Verzahnung mit den Fraktionen und den FachpolitikerInnen wichtig ist, weshalb du gegen eine ein hundertprozentige Trennung bist. Die Partei praktiziert das entsprechend und was du selbst machst, musst du wissen. Wenn du willst, kannst du natürlich auch sagen, dass dir unsere Maximalquote zu hoch oder zu niedrig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Bäther