(...) Die Einführung der Kranken- und Pflegeversicherung-Pflicht bei den Betriebsrenten war nicht vorübergehend und erfolgte 2002 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...)
(...) Den Fraktionszwang gibt es formal nicht und als Lehre aus historischen Erfahrungen ist das Recht gegen die Mehrheit zu stimmen in der Geschäftsordnung der Fraktion der LINKEN garantiert und geregelt. Ich würde mich auch bei der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für die Beibehaltung der Regelung einsetzen. (...)
(...) DIE LINKE befürwortet eine gesellschaftliche Debatte über die Gleichberechtigung und die Institutionalisierung des Islam in Deutschland gemeinsam mit muslimischen Gemeinden und Verbänden. (...)