Fragen und Antworten
![Jens Petersen Portrait von Jens Petersen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_jens_petersen_3.jpg?itok=4S92B2sT)
(...) Durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz wurde in weiten Teilen der Verwaltungsverfahren das Widerspruchsverfahren in Nordrhein.-Westfalen abgeschafft. Das Gesetz selbst ist bis zum 31. (...)
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(...) Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ist kraft Gesetz Mitglied des Rates und hat demnach grundsätzlich auch ein Stimmrecht im Rat (§ 40 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW). (...)
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(...) Die gute wirtschaftliche Situation unserer Stadt bedingt unter anderem auch, dass der Bedarf nach neuem Wohnraum groß ist. Ich teile Ihre Meinung, dass es in einigen Stadtteilen eine Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum gibt. Hier wird durch die zahlreichen Neubaugebiete in den kommenden Jahren einige Entlastung möglich sein. (...)
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(...) Ohnehin ist die Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für den Lernerfolg. Deshalb haben wir - gegen zahlreiche Widerstände der Opposition - die sogenannte Sprachstandsuntersuchung für vierjährige Kinder eingeführt. Zwei Jahre vor der Einschulung werden Kinder auf ihre sprachlichen Fähigkeiten getestet. (...)