(...) Sicherlich stellt die Umwandlung von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe einen kompletten Systemwechsel dar. Deshalb haben sich die Länder auch vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch "die Gerechtigkeit" zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wird. (...)

(...) wir haben uns seitens der CDU-Fraktion sehr ausführlich vor einigen Jahren mit dem Thema "Abitur nach 12 Jahren" auseinandergesetzt. Dabei ging es grundsätzlich um das Abitur und nicht um die Schulform, an der das Abitur erworben wird. (...)

Sehr geehrte Frau Zohm,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Themas "Integration" - speziell zur Situation der Familie Salame/Siala.

(...) mitteilen möchte ich Ihnen, dass es für erwachsene Schwerstbehinderte tagsüber zwei Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt Cuxhaven gibt. In der Stadt Cuxhaven sind es die Einrichtungen der Diakonischen Behindertenhilfe und der Lebenshilfe. (...)