Fragen und Antworten

Frage von Martin R. • 08.06.2019

Sehr geehrter Herr Hanisch, In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Antwort von Joachim Hanisch

FREIE WÄHLER • 11.06.2019

(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)

Frage von Gerhard B. • 08.02.2019

(...) Ich halte dieses für enorm wichtig, um sich als Bürger aktiv an der demokratischen Entscheidungsfindung beteiligen zu können. (...)

Antwort von Joachim Hanisch

FREIE WÄHLER • 08.02.2019

Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)

Frage von Veronica H. • 26.09.2018

"Es sollte an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagesbetreuung bis zum späten Nachmittag geben." Laut Ihrer Antwort stimmen Sie diesem Standpunkt zu. (...)

Antwort von Joachim Hanisch

FREIE WÄHLER • 27.09.2018

(...) grundsätzlich kann ich beide Lösungen vertreten. Allerdings kann die Ganztagsbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern an kleinen Schulen im ländlichen Raum zu organisatorischen Problemen führen. (...)

Frage von Friedhelm R. • 24.08.2018

(...) Meine Krankenkasse teilte mir jetzt mit, dass ich nach derzeitigem Stand 18,05% für 10 Jahre zahlen muss - also nicht 0 %, wie versprochen sondern sogar den Arbeitgeber + Arbeitnehmeranteil, zahlen muss. Ich zahle also insgesamt die Sozialversicherungsbeiträge drei Mal. (...)

Antwort von Joachim Hanisch

FREIE WÄHLER • 25.08.2018

(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)