Joachim Hanisch

(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)

(...) grundsätzlich kann ich beide Lösungen vertreten. Allerdings kann die Ganztagsbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern an kleinen Schulen im ländlichen Raum zu organisatorischen Problemen führen. (...)

(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)

(...) Ohne intensive rechtliche Überprüfung möchte ich diese Frage nicht beantworten. Da diese Regelung derzeit geltendes Recht ist und verfassungsrechtlich vor Gericht nicht beanstandet wurde, dürfte die Verfassungsmäßigkeit nicht das Problem sein. (...)

Sehr geehrter Herr Reifz,