Fragen und Antworten
Die Grundsicherung funktioniert so: Der Staat hilft, wenn das eigene Geld nicht reicht. Deshalb wird eigenes Einkommen zuerst angerechnet. Dazu gehören auch der Werkstattlohn und das Kindergeld. Die Grundsicherung zahlt dann nur so viel dazu, bis das Existenzminimum erreicht ist. Das fühlt sich oft unfair an.
Wir haben das Bundesministerium für Gesundheit, das, die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss ausübt, aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann
Im konkreten Fall sehen wir leider nur begrenzten Handlungsspielraum, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung im Rahmen der wirtschaftlichen Lage handelt
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022.
Abstimmverhalten
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung, ehrenamtlich (ab 17.03.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.03.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.03.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenwirtschaft, Migration und Aufenthaltsrecht, Entwicklungspolitik Land: Deutschland | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) Hannover Deutschland | |||
Präsidentin, ehrenamtlich (ab 16.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (ab 12.12.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union, Gesundheit Land: Frankreich | Friends of the Global Fund Europe Paris Frankreich | |||
Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates der Initiative „End Polio Now“, ehrenamtlich (ab 01.08.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 15.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit Land: USA | Rotary International Evanston USA |