Fragen und Antworten

Leider konnte ich aufgrund meiner schweren Erkrankung an einigen Abstimmung - wie beispielsweise über die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" - nicht teilnehmen und war bereits zuvor beim Bundestagspräsidenten durch ein Attest entschuldigt.
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(...) Die rechtliche Einschätzung von Herrn Gnisa, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzulehnen, da es den Bundestag bei der Verabschiedung von Gesetzen ausklammert, teile ich wie auch die AfD-Bundestagsfraktion. (...)
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(...) d Ihre Anfrage nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der 4. Änderung des Infektionsschutzgesetzes (...)
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(...) Bereits am 22.10.2020 (BT-Drs.-Nr. 19/23529) forderte die AfD-Bundestagsfraktion die Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (...)