Fragen und Antworten
(...) ich stimme Ihnen zu in der Aussage, dass ich für das Bankgeheimnis deutscher BürgerInnen bei ausländischen Banken und den allgemeinen internetbasierten Datenfluss unterschiedliche Standards anlege. Denn, ja, ich glaube im Ernst, dass der Staat eine im Ausland begangene Straftat an einer im Ausland ansässigen, Straftaten begünstigenden Institution finanziell "belohnen" sollte, wenn dadurch im Inland sowohl Steuergerechtigkeit hergestellt als auch eine substanzielle Geldsumme der Gesellschaft für wichtige Aufgaben zur Verfügung gestellt werden kann. (...)
(...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)
(...) es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone zustimmen würde. Anders als von Ihnen tituliert geht es dabei um Maßnahmen zur Wohlstandssicherung einer Exportnation (nämlich unserer), die wie kaum eine andere davon profitiert, wenn es dem europäischen Währungsraum gut geht. (...)
(...) wir Grünen halten die neuen Rundfunkgebühren, die als Haushaltsbeiträge konzipiert sind, für die richtige Antwort auf genau die Entwicklung des Internets, die sie ansprechen. Eine Abgabe nach Gerätetypen ist mit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nicht mehr zeitgemäß. (...)