David Perteck

Hier finden Sie zunächst das Kurzprogramm der ÖDP für meinen Wahlkreis Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop (10 Punkte) und sodann das Kurzprogramm der ÖDP für Hamburg (10 Punkte) zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011.

10-Punkte-Programm der ÖDP für Bramfeld, Farmsen-Berne, Steilshoop

1. Kulturinsel Bramfeld:
Sofortige Schaffung einer Kulturinsel mit Stadtteilkino im Bereich des Bramfelder Kulturladens (BRAKULA). Bewahrung und Nutzung der historischen Gebäude und ihrer Grundstücke zu diesem Zweck.

2. Stadtbahn JETZT!
Errichtung der Stadtbahn ab Bramfelder Dorfplatz unter ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aspekten zur notwendigen und attraktiven Anbindung von Bramfeld an die Innenstadt.

3. Einkaufszentrum und Marktplatz:
Vorrang von sozialen und ökologischen Aspekten bei der Errichtung des neuen Einkaufszentrums und der Neugestaltung des Bramfelder Marktplatzes mit besseren Bedingungen für Bücherhalle, Haus der Jugend und Wochenmarkt sowie für das Ortsamt zum Nutzen aller Bramfelder.

4. Umweltzentrum Karlshöhe:
Erhalt und Förderung des Umweltzentrums Karlshöhe unabhängig von kommerziellen Interessen als Umweltpark und naturbelassenes Erlebniszentrum insbesondere für Kinder und Jugendliche.

5. Stadtteilarchiv Bramfeld:
Erhalt des Bramfelder Stadteilarchivs als wichtige Kultureinrichtung zur Dokumentation und Bewahrung der Bramfelder Geschichte.

6. Naturschutz und Naherhohlung :
Bestmögliche Förderung der Renaturalisierungsmaßnahmen am Bramfelder See, an der Seebek und an der Osterbek in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund (NABU) und den dort aktiven Schulen. Bewahrung und Ausweitung unserer Naherholungsgebiete.

7. Lebendige Märkte in Farmsen-Berne:
Verbesserung der Bedingungen für den Wochenmarkt und den Flohmarkt in Farmsen am Einkaufstreffpunkt Farmsen in U-Bahn-Nähe sowie für den Wochenmarkt in Berne.

8. Förderung für Steilshoop:
Nachhaltige Förderung der sozialen Maßnahmen, Stadtteilinitiativen und insbesondere der Kultur- und Bildungsprojekte im sogenannten "sozialen Brennpunkt" Steilshoop.

9. Mehr Demokratie:
Unabhängige Vertretung für Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop in der Bürgerschaft für die Menschen und die Umwelt vor Ort ohne den lebensfernen Lobbyismus der Großparteien – frei von Konzernspenden und Korruption.

10. Für einen ökologisch-sozialen Wandel!
Umsetzung des Hamburger Wahlprogramms der ÖDP in Hinsicht auf die besonderen Bedürfnisse des Wahlkreises: Mehr Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr demokratische Mitbestimmung und bessere Bildungschancen!

10-Punkte-Programm der ÖDP für Hamburg

1. Bildung:
Erhalt des gegliederten Schulsystems, aber mit größtmöglicher Durchlässigkeit. Sechsjährige Grundschule ohne Sitzenbleiben. Schrittweise Weiterentwicklung von Stärken und Beseitigung von Schwächen im bisherigen System. Verwaltungsarbeit in den Schulen muss von entsprechenden Fachkräften durchgeführt werden. Lehrer sollen wieder lehren, die Fortbildungspflicht für Lehrer muss stärker eingefordert werden. Abschaffung der Studiengebühren! Keine Kitagebührenerhöhung. Bildung dient der Persönlichkeitsentwicklung und ist nicht an ökonomischen Interessen ausgerichtet.

2. Umweltschutz:
Förderung von ökologisch nachhaltigen Renovierungs- und Umbaumaßnahmen. Strenge, aber bezahlbare Auflagen für Neu- und Umbauten. Insbesondere bei Gewerbebetrieben muss auf die Verpflichtung zur Wärmedämmung besonderer Wert gelegt werden. Umsetzung verschiedener ökologischer Strategien besonders bei öffentlichen Gebäuden soll gefördert werden. Mehr kleine dezentrale Blockheizkraftwerke. Keine weitere Elbvertiefung! Stattdessen Entwicklung eines langfristigen Konzeptes für den Hamburger Hafen.

3. Lobbyismus:
Vermeidung von Lobbyismus durch konsequente Entflechtung von Wirtschaft und Politik. Wer für wen gegen Entgelt tätig ist, muss transparent gemacht werden. Trennung von Amt und Mandat. Allgemeinverbindliche Mindeststandards für Demokratie innerhalb der Parteien. Konzernspenden an Parteien müssen verboten werden.

4. Wohnraum:
Die unverzügliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch maßvolle Nachverdichtung und schnelle Bebauung von Freiflächen. Konzept der kurzen Wege. Umweltverträgliche und familienfreundliche Bebauung des Altonaer Bahnhofsgeländes statt teurer Spekulationsobjekte.

5. Öffentlicher Nahverkehr:
Die Vergünstigungen beim HVV im Rahmen des "Familienpasses" sind wieder einzuführen. Die Fahrpläne sind mit Blick auf die ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten umfassend zu überarbeiten und vor allem die Taktzeiten in den Abendstunden zu erhöhen. Das Konzept der Stadtbahn ist ökologisch und ökonomisch vernünftig zu verwirklichen, um Bramfeld und Umgebung endlich sinnvoll an die Innenstadt anzubinden. Der Ausbau der S4 sorgt ebenfalls für eine bessere Verkehrsanbindung des Hamburger Nord-Ostens.

6. Verkehr:
Der Ausbau eines befahrbaren und sicheren Radwegenetzes mit Räum- und Streupflicht für Radwege im Winter. Weiterverfolgung des Konzeptes der Gemeinschaftsstraßen (Shared Space). Keine einseitige Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Ausbau umweltfreundlicher Mobilität (alternative Kraftstoffe, kurze Wege, regionale Produkte). Wir fordern, dass der Deckel über der A 7 endlich gebaut wird.

7. Rekommunalisierung:
Keine weitere Verscherbelung von Hamburger "Tafelsilber". Die Energieversorgung, die Krankenhäuser und der Maßregelvollzug müssen wieder in öffentliche Hand.

8. Direkte Demokratie:
Bürgernahe Vor-Ort-Politik stärken. Wir wollen nicht "am Volk vorbei" regieren, sondern die Interessen der Menschen wirklich vertreten. Förderung von Volksentscheiden auf allen Ebenen. Erhalt der direktdemokratischen Gesetzgebung in Hamburg.

9. Verbraucherschutz:
Verschärfung der Kennzeichnungspflicht für industriell produzierte Lebensmittel, besonders im Hinblick auf künstliche Zusatzstoffe und Gentechnik, sowie die Veröffentlichung von "Schwarzen Schafen", die gegen Kennzeichnungspflichten verstoßen. Förderung regionaler Produkte.

10. Integration:
Förderung und Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse bereits im Vorschulalter. Die kindgerechte Vermittlung guter Kenntnisse der deutschen Sprache durch dafür ausgebildetes Fachpersonal mit besserer Bezahlung und größerer Anerkennung muss möglichst gleiche Startchancen beim Schuleintritt gewährleisten.

Für weitere Informationen und Ihre persönlichen Anliegen stehe
ich Ihnen als Ihr Wahlkreiskandidat vor Ort gerne zur Verfügung.

Meine wesentlichen politischen Ziele
werden in folgendem Interview deutlich:

"FÜR EINEN ÖKOLOGISCHEN UND SOZIALEN WANDEL!"

Interview mit David Perteck, dem Bundestagsspitzenkandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) für Hamburg. Der 31jährige Doktorand der Philosophie ist nach Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung von den Grünen zur ödp gewechselt, die sich daraufhin den Namenszusatz "Die grüne Alternative” gegeben hat.

F.: Sie möchten als erster Abgeordneter der ödp für Hamburg in den Bundestag einziehen. Was sind Ihre wichtigsten politischen Anliegen?

PERTECK: Zunächst brauchen wir eine konsequente Energiewende. Atom- und Kohlekraft sind gefährlich für Menschen und Umwelt und belasten massiv künftige Generationen. Bereits seit Jahrzehnten schaden Kohlekraftwerke erheblich dem Klima und den Lebensbedingungen der Menschen, Tiere und Pflanzen auf der ganzen Welt. Zudem sind die natürlichen Ressourcen für fossile Brennstoffe in den nächsten Jahrzehnten völlig aufgebraucht. Atomkraft ist brandgefährlich, weil es immer wieder zu verheerenden Unfällen kommt und der massenhafte Atommüll, für den es keine hinreichenden Lager- und Entsorgungsmöglichkeiten gibt, wird kommenden Generationen überlassen, deren Gesundheit und Leben dadurch massiv bedroht sind. Die etablierten Parteien handeln im Auftrag der Kohle- und Atomlobby, weshalb Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern als Subventionen in diese tödlichen Industrien der Vergangenheit gepumpt werden. Die ödp setzt sich als einzige Partei für den notwendigen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien ein. Durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und konsequente Förderung von Wind-, Wasser- und Solarenergie werden wir dies in naher Zukunft erreichen.

F.: Versteht sich die ödp als reine Umweltpartei oder haben Sie auch Konzepte für andere Politikfelder?

PERTECK: Weitere Schwerpunkte der ödp und meine persönlichen Interessen liegen in der Sozial- und Bildungspolitik. Ich denke, das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens sollte ernsthaft diskutiert werden, um unser Sozialsystem zukunftsfähig zu machen. Ich setze mich für gerechte Bildungschancen sowie die Abschaffung der Studiengebühren ein, damit Bildungschancen und Berufsaussichten nicht mehr in sozial selektiver Form vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Hier hat der schwarz-grüne Senat in Hamburg einen sehr erschreckenden Rückschritt hinter die Reformen der so genannten 68er gemacht. Wenn man genau hinsieht, steht Schwarz-Grün für ein hierarchisches und feudales Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell des 19. Jahrhunderts. Schwarz-Grün ist rechtskonservativ und neoliberal in der schlechtesten Verbindung. Insgesamt setzt sich die ödp für mehr demokratische Mitbestimmung und wirkliche Einbeziehung der Menschen vor Ort ein, sowie für eine fortschrittliche und ganzheitliche Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik. Für einen ökologischen und sozialen Wandel.

F.: Warum haben Sie Ihre frühere Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen?

PERTECK: Die Grünen haben in Hamburg sämtliche ihrer Wahlversprechen gebrochen und ihre Wähler für Posten, Gelder und Macht in einer neoliberalen Regierung verkauft, die immer weiter die Umwelt zerstört und bewusst eine verheerende sozialen Spaltung fördert. Mit Bildung der schwarz-grünen Regierung, Zustimmung zur Elbvertiefung, zum Kohlekraftwerk in Moorburg und zu allgemeinen Studiengebühren haben sich die Grünen für ökologisch und sozial orientierte Bürgerinnen und Bürger absolut unwählbar gemacht. Die Grünen sind in Wirklichkeit machtsüchtige Kohlrabenschwarze. Das gilt nicht nur für Hamburg, wenn man ihre Lippenbekenntnisse und heutige Wahlwerbung betrachtet, die ihrem relevanten politischen Handeln und ihren Beschlüssen immer wieder ganz eklatant widersprechen. Man denke an den Sozialabbau durch Hartz IV und die Agenda 2010 sowie die kriegerische und zum Teil völkerrechtswidrige Außenpolitik der Grünen. Insbesondere in Hamburg jedoch wäre eine Stimme für die Vorreiterin von Schwarz-Grün, die Bundestagskandidatin Krista Sager, offensichtlich eine verschenkte Stimme für die CDU. Sager hat gegen den demokratischen Beschluss ihrer eigenen Partei dem Tornadoeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt und sie ist auf dem letzten Bundesparteitag der Grünen mit einem neoliberalen Antrag sozialer Kälte gegen eine Grundsicherung für Kinder in der eigenen Partei eklatant gescheitert. Da Krista Sager ganz offen ein rechtsliberales Bündnis mit der CDU anstrebt, ist eine Stimme für die Grünen eine Stimme für die CDU. Die ödp ist hingegen die einzige grüne Alternative, die diesem Namen wirklich gerecht wird. Wir machen grüne Politik ohne Wenn und Aber, die nach der Wahl deutlich erkennbar bleibt. Wir bewahren das grüne Gewissen. Wir stehen für eine lebendige grüne Seele statt für verkohlten schwarz-grünen Machtwahn.

F.: Hat die ödp Antworten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise?

PERTECK: Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die etablierten Großparteien mit ihrer neoliberalen Lobbypolitik der letzten Jahre selbst erheblich zur globalen Klimakatastrophe ebenso wie zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Jetzt spielen sich klima- und finanzpolitische Brandstifter selbst als Feuerwehrleute auf. Dabei sind Gewinne weiter privat, während Verluste in Milliardenhöhe neuerdings verstaatlicht werden. Zum Nutzen der Verursacher dieser Krisen und zum Schaden eines Großteils der Bevölkerung und der gesamten Gesellschaft. Denn die Steuerzahler werden praktisch zugunsten der Finanzwirtschaft enteignet, während insbesondere in sozialen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden. Der Grund dafür ist der unbändige Lobbyismus in den etablierten Parteien und in den Regierungsinstitutionen. Als ödp fordern wir ein Verbot von Konzernspenden an Parteien und haben uns als einzige Partei selbst dazu verpflichtet, keine Konzernspenden anzunehmen, für welche die Konzerne offenbar Gegenleistungen erhalten, die dem Gemeinwohl nachhaltig schaden und nicht zuletzt in die Krise geführt haben. Das Wirtschaftssystem muss ökologisch und sozial umgestaltet werden, wenn wir unsere heutige Verantwortung für die Umwelt und das Leben kommender Generationen ernst nehmen. Nur so können wir die Krise überwinden und den Entwicklungen in Zukunft begegnen.

F.: Wagen Sie eine Prognose für die Bundestagswahl?

PERTECK: Es ist zu befürchten, dass es zu einer schwarz-gelben Mehrheit der maßgeblichen Krisenverursacher kommt, weil die früheren grünen und linken Kräfte keine glaubwürdigen Angebote machen, sondern sich die größeren Parteien inzwischen alle wie ein Ei dem andern gleichen. Zu viele Wähler lassen sich von einem kurzsichtigen "Weiter so!” der CDU übertölpeln. Ich erwarte allerdings auch, dass die etablierten Parteien insgesamt massiv an Vertrauen und Stimmen verlieren. Die ödp wird durch eine neue Aufbruchsstimmung und ihre inhaltlichen Alternativen erstmals in den Bundestag einziehen. Ich freue mich auf eine glaubwürdige und konsequente Arbeit für mehr Umweltschutz, mehr demokratische Mitbestimmung, mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen. Denn nicht zuletzt werden viele politische Weichen für die Menschen und die Umwelt in Hamburg ebenfalls in der Bundespolitik gestellt. Wir geben der grünen Seele wieder eine deutliche Stimme. Ökologischer Wandel - Jetzt!