Fragen und Antworten
(...) Als Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion interessiere ich mich seit langem für die Reform der Sozialkommisssionsarbeit. Meine letzte Anfrage zum Thema mit der Senatsantwort füge ich bei. (...)
(...) Die vom derzeitigen Mitglied des Abgeordnetenhauses der CDU, Andreas Statzkowski, bezüglich des baulichen Zustandes, der Asbestbelastung und der Zukunft der Poelschau-Oberschule gestellten Anfragen (z. (...) Drucksache 16/15467) verdeutlichen -und ich schließe mich dieser Position ausdrücklich an- dass für die CDU das gesundheitliche Wohl der im Schulleben tätigen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aller übrigen Dienstkräfte höchsten Vorrang hat. (...)
(...) Über Ihr Interesse an einer fairen und auf Hilfe zur Selbsthilfe setzenden Politik gegenüber den Menschen (und Staaten) in der Dritten Welt freue ich mich sehr, da es leider viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger bei uns gibt, die eine Dritte-Welt-Politik (man sollte wohl eher von Vierter Welt sprechen) als nachhaltige Aufgabe ansehen. Vom Grundsatz her teile ich Ihre Auffassung, dass die Industriestaaten weder mit einer restriktiven Einfuhrpolitik bei landwirtschaftlichen Produkten, noch mit der Überschwemmung der (lokalen) Märkte in Dritte-Welt-Staaten mit Billigprodukten unserer Landwirtschaft dienen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Mail. Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Kita- und Schulwegsicherung für unsere Kinder. Vor den meisten Schulen und Kitas gibt es Tempo-30-Zonen oder das Schild Spielstraße, einen Zebrastreifen oder gelegentlich auch eine Bedarfsampel. (...)