Fragen und Antworten
(...) Für uns als Christdemokraten ist eines ganz klar: In erster Linie entscheidet Familie über Familie und nicht der Staat. Und das bedeutet Wahlfreiheit für Sie als Eltern. (...)
(...) Das gilt für Fracking umso mehr wegen der damit einhergehenden Risiken für Umwelt und Natur. Fast fünf Millionen Menschen trinken Wasser aus dem Bodensee. Der Schutz dieses Trinkwassers und damit der Gesundheit hat für mich absolute Priorität. (...)
(...) Damit wird Deutschland zuständig. Angesichts dieser Situation hat Deutschland im August 2015 in Wahrnehmung des ebenfalls in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrechts entschieden, bei Syrienflüchtlingen das - regelmäßig aussichtslose oder unzulässige - Rücküberstellungsverfahren auszusetzen und das Asylverfahren selbst durchzuführen. Hiermit folgte die deutsche Regierung auch einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission. (...)
(...) Ich halte die derzeitigen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte in Baden-Württemberg für ausreichend und gut. Die Gemeindeordnung beispielsweise wurde erst vor kurzem umfassend geändert, wodurch direkte Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt wurden. (...)