Frage an Fabio Crivellari von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein
Sehr geehrter Herr Legne,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Zu Nr. 1: Nein. Ich halte die derzeitigen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte in Baden-Württemberg für ausreichend und gut. Die Gemeindeordnung beispielsweise wurde erst vor kurzem umfassend geändert, wodurch direkte Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt wurden.
Zu Nr. 1: Persönlich habe ich kein Problem damit, für Transparenz zu sorgen. Ich glaube aber auch, dass es für mich aktuell „vorrangigere“ Themen geben wird, um die ich mich im Fall einer Wahl zu kümmern hätte.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio Crivellari
Weitere Fragen an Fabio Crivellari
(...) Für uns als Christdemokraten ist eines ganz klar: In erster Linie entscheidet Familie über Familie und nicht der Staat. Und das bedeutet Wahlfreiheit für Sie als Eltern. (...)
(...) Das gilt für Fracking umso mehr wegen der damit einhergehenden Risiken für Umwelt und Natur. Fast fünf Millionen Menschen trinken Wasser aus dem Bodensee. Der Schutz dieses Trinkwassers und damit der Gesundheit hat für mich absolute Priorität. (...)
(...) Damit wird Deutschland zuständig. Angesichts dieser Situation hat Deutschland im August 2015 in Wahrnehmung des ebenfalls in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrechts entschieden, bei Syrienflüchtlingen das - regelmäßig aussichtslose oder unzulässige - Rücküberstellungsverfahren auszusetzen und das Asylverfahren selbst durchzuführen. Hiermit folgte die deutsche Regierung auch einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission. (...)