Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Felix H. • 27.04.2022

Die LDI NRW schrieb 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH davor- als Aufsichtsbehörde nicht für Landtagspräsidenten zuständig. Er verwies davor auf sie. Ist die LDI NRW überflüssig?

Antwort ausstehend von André Kuper

CDU

Frage von Felix H. • 27.04.2022

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Baustellen hinsichtlich der Synchronisierung des unionalen Datenschutzrechts & der landesspezifischen Datenschutzgesetze (DSG NRW, PolG NRW etc.)?

Antwort ausstehend von Marc Urmetzer

FDP

Frage von Robert N. • 27.04.2022

NRWs Brücken bröseln weg und die Straßen sind übersät mit Schlaglöchern. Was gedenkt die PARTEI nach der Wahl gegen die gammelige Verkehrsinfrastruktur in NRW zu tun? Und wer soll das bezahlen?

Antwort von Patrick Meyer

Die PARTEI • 27.04.2022

Lesen Sie die ausführliche Antwort, ich habe mir sehr viel Mühe damit gegeben.

Frage von Felix H. • 27.04.2022

Was haben Sie konkret vor, um die Abhängigkeit vom Gas aus der Russ. Föderation kurzfristig zu beenden (autofreie Sonntage nach dem Beispiel aus der Ölkrise 1973 ff. etc.)?

Antwort ausstehend von Friederike Scholz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Robert N. • 27.04.2022

Die Deutsche Umwelthilfe fordert zurzeit höhere Anwohnerparkgebühren in Innenstädten und dafür günstigere Jahreskarten für den ÖPNV. Was halten Sie von der Idee?

Antwort von Patrick Meyer

Die PARTEI • 27.04.2022

Fördern und Fordern! Ich habe mir mit der Antwort sehr viel Mühe gegeben, bitte lesen sie die ausführliche Antwort!

Frage von Felix H. • 26.04.2022

LDI NRW schrieb 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH davor- als Aufsichtsbehörde nicht für Landtagspräsidenten zuständig. Er verwies davor auf sie. Ist die LDI NRW überflüssig?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN