Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 06.04.2022

Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?

Antwort ausstehend von Lorenz Deutsch

FDP

Frage von Felix H. • 06.04.2022

Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Landesregierung in NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Hat Ihre Partei in den letzten 5 Jahren hier irgendetwas gemacht?

Antwort ausstehend von Thomas Welter

CDU

Frage von Felix H. • 06.04.2022

Im Koalitionsvertrag für NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Was hat Ihre Partei dazu in den letzten 5 Jahren jenseits von Wahlkampagnenrhetorik unternommen?

Antwort ausstehend von Eva-Maria Ritter

FDP

Frage von Felix H. • 06.04.2022

Im Koalitionsvertrag für NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Was hat Ihre Partei dazu in den letzten 5 Jahren jenseits von Wahlkampagnenrhetorik unternommen?

Antwort ausstehend von Lorenz Deutsch

FDP

Frage von Felix H. • 06.04.2022

Im Koalitionsvertrag für NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Was hat Ihre Partei dazu in den letzten 5 Jahren jenseits von Wahlkampagnenrhetorik unternommen?

Antwort von Sven Benentreu

FDP • 07.04.2022

Leider hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen, keinen dahingehenden Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen.

Frage von Diana B. • 06.04.2022

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Antwort von Jens Kamieth

CDU • 14.04.2022

... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.

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