Nordrhein-Westfalen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Nadja Lüders
Antwort von Nadja Lüders
SPD
• 24.04.2017

(...) b) Wir als NRW SPD sind gegen ein generelgegen ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge da ein solches ein massives Probleme für die Versorgungssicherheit darstellen würde. Die Anlieferung von Waren in unsere Innenstädte wäre nicht mehr zu gewährleisten, was auch für meine Meinungsbildung den Ausschlag gibt: Wir müssen die Versorgungssicherheit und Funktionstüchtigkeit in den Städten weiterhin sicherstellen. (...)

Portrait von Hans-Peter Müller
Antwort von Hans-Peter Müller
SPD
• 24.04.2017

(...) Lediglich Argumente dürfen bei Abwägungsprozessen eine Rolle spielen. Da ich neben meinen Einkünften als Abgeordneter keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erhalte, würde ich mich bezüglich Lobbyismus als unabhängig bezeichnen. (...)

Antwort von Christian Tellers
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.05.2017

(...) Leider konnte ich die Terminvorschläge des WDR mit bereits längerfristig geplanten Terminen nicht in Einklang bringen. Der WDR hatte mich am 06.04.2017 darüber informiert, dass sie mir kurzfristig drei Terminvorschläge für den 07.04.2017 anbieten können. (...)

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