Die Piratenpartei setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die Piraten werden ein oder mehrere Konzepte entwickeln und diese den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. (...)
(...) Wichtiger als eine Diskussion um ein lt;stronggt;bedingungsloses Grundeinkommenlt;/stronggt; erscheint mir, den Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Denn damit würden nicht zuletzt auch Selbstwertgefühl und Verantwortung des Einzelnen der Gesellschaft gegenüber gestärkt. (...)
(...) Ich habe umgehend, als die Medien von der Landtagsauflösung berichteten, per Mail von der Kreiswahlleiterin die Unterlagen erbeten und diese nach einer Woche erhalten. Auch dort war man nicht darauf eingestellt, die Formulare sofort zu versenden. (...)
(...) Da die Zuständigkeiten (Bund, Land, Kreis, Kommune) unterschiedlich sind, ist es notwendig, sich in allen zuständigen Gremien dafür einzusetzen, ich tue das seit zwei Jahren im Rat der Stadt Ahlen. Das Argument, es wäre nicht genug Geld dafür da, lasse ich nicht gelten: Wir als LINKE setzen uns für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie der Einkommenssteuer für hohe und sehr hohe Einkommen ein. (...)
(...) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nach ihrem Koalitionsvertrag 2010 den Neu- und Ausbau von lt;stronggt;Straßen in Nordrhein-Westfalenlt;/stronggt; faktisch zum Erliegen gebracht. (...)