Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Kämmerling
Antwort von Stefan Kämmerling
SPD
• 28.02.2010

(...) in der aktuellen Diskussion wird kritisiert, dass der CDU-Landesverband NRW per Rundbrief das Angebot gemacht haben soll, dass Aussteller auf CDU-Parteitagen nicht nur gegen Entgelt ausstellen dürften, sondern gegen Aufpreis Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers sowie weiteren Regierungsmitgliedern der CDU hinzukaufen könnten. Dass eine Partei Gespräche mit Regierungsmitgliedern sozusagen verkauft, ist für mich persönlich inakzeptabel. Es bleibt hier immer die Frage, ob tatsächlich nur in dem Gespräch die Gegenleistung für horrende Zahlungen besteht. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort von Armin Laschet
CDU
• 30.03.2010

(...) erst die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht die volle Teilhabe am politischen Leben: Wer beispielsweise wählen und gewählt werden will, der muss deutscher Staatsbürger sein. Darum möchte ich, dass die Menschen, die dauerhaft in unserem Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, und ich werbe für mehr Einbürgerungen. (...)

Portrait von Wolfgang Roth
Antwort von Wolfgang Roth
SPD
• 28.02.2010

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Versorgung mit breitbandigem Internet auch in ländlichen Bereichen von entscheidender Bedeutung für den Standort Deutschland ist. (...) Die einzige Lösung, die ich sehe, sind Förderanreize oder, ja, auch staatliche Subventionen in diesem Bereich. (...)

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