Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Portrait von Margret Voßeler
Antwort von Margret Voßeler
CDU
• 07.05.2010

(...) herzlichen Dank für Ihre Email. Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der Terminenge in den letzten Tagen des Wahlkampfes zu solche einer komplexen Fragestellung natürlich keine umfassende Antwort geben kann. Mir scheint Ihre Problematik doch recht umfangreich zu sein, liegt sie doch im Spannungsfeld der verschiedenen Zuständigkeitsebenen des Verwaltungsrechtes. (...)

Antwort von Bernd Bianchi
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2010

(...) Ich wüsste nicht, ob mir der Kreis Kleve vorschreiben kann, ob ich meine Wäsche mit Trinkwasser waschen muss. Ich sehe keinen Sinn darin, wertvolles Trinkwasser benutzen zu müssen, wenn bessere Alternativen in Ihrem Haushalt vorhanden sind. (...)

Portrait von Jürgen Büssow
Antwort von Jürgen Büssow
SPD
• 05.05.2010

(...) Die Videoüberwachung hat noch keine Straftat verhindert, sie erleichtert aber die Täterermittlung. Im Übrigen sollten die Polizeibeiräte, oft präventive Räte zusammen mit der Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheiden an welchen Plätzen eine Überwachung notwendig sein kann. (...)

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