Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD72 - Recklinghausen IV Nicht beteiligt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU31 - Bonn II Dafür gestimmt
Anna Teresa KavenaSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dafür gestimmt
Foto von Carolin KirschCarolin KirschSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU51 - Mönchengladbach II Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeBündnis 90/Die Grünen15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten KluteThorsten KluteSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Robin KorteRobin KorteBündnis 90/Die Grünen84 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU78 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KraußOliver KraußCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Nicht beteiligt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU41 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU47 - Rhein-Kreis Neuss III Nicht beteiligt
Portrait von Sascha LieneschSascha LieneschCDU29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dafür gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD109 - Bochum III Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Nicht beteiligt