(...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)
(...) Neben der verlautenden Skandalisierung ist mir aber vor allem wichtig, dass diese unlautere Praxis eben nicht „ohne Unterbindung“ geblieben ist, sondern dass Gesetzgeber und Behörden konsequent, im nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang, reagiert haben. Eine gestraffte chronologische Übersicht – mit Hinweis auf die Verabschiedung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Jahr 2011 – finden Sie zum Beispiel in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte anlässlich des Berichts des Untersuchungsausschusses am 23. (...)
Sehr geehrter Herr Nassif Maki,
Dazu habe ich eine persönliche Meinung. Was die politischen Maßnahmen angeht: Damit wird sich der Bundestag befassen müssen und sollte in Rahmen einer großen Steuerreform beraten werden.
